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Politik Ausland
05/26/2019

Griechenland: Tsipras ruft Neuwahlen aus

Nach einer Europawahl-Schlappe seiner linken Partei SYRIZA hat der griechische Ministerpräsident Neuwahlen angekündigt.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach Stimmenverlusten seiner linken Partei SYRIZA bei der Europawahl vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Er werde nach den griechischen Kommunalwahlen am 2. Juni einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten der Republik stellen, sagte Tsipras am Sonntagabend. Neuwahlen könnten dann bereits Ende Juni stattfinden.

Tsipras zog mit dem Schritt die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Regierungspartei bei der Europawahl am Sonntag. Planmäßig hätte die Parlamentswahl in Griechenland erst im Oktober stattgefunden.

"Entspricht nicht unseren Erwartungen"

SYRIZA habe bei der Europawahl um das Vertrauen des griechischen Volkes für den eingeschlagenen Weg der Regierung geworben, sagte der Regierungschef am Abend im Staatsfernsehen. "Das Wahlergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen - und ich würde so ein Ergebnis nie ignorieren." Er habe nie den einfachen Weg gewählt und werde das auch jetzt nicht tun: Das Volk müsse die Antwort darauf geben, welchen Weg es gehen wolle.

SYRIZA lag bei der Europawahl nach vorläufigen amtlichen Hochrechnungen mit 23,9 Prozent der Stimmen rund 9 Prozentpunkte hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Im Vergleich zur EU-Wahl 2014 büßte SYRIZA 2,7 Prozentpunkte ein.

Analysten begründeten das schlechte Abschneiden mit den harten Sparmaßnahmen und Reformen, die Tsipras in den vergangenen Jahren auf Druck der Gläubiger umgesetzt hat und die ihn im Volk unbeliebt gemacht haben. Viele Wähler nehmen ihm übel, dass er bei seiner Wahl zum Regierungschef 2015 versprochen hatte, Griechenland vom "Joch der Gläubiger" zu befreien - später aber die Pensionen kürzte und Steuern erhöhte.

Oppositionschef forderte bereits Neuwahlen

Zuvor hatte schon der konservative Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis Tsipras' Rücktritt und vorgezogene Wahlen gefordert: "Tsipras muss Verantwortung übernehmen. Zum Wohl des Landes muss er zurücktreten, und das Land muss schnell zu vorgezogenen Parlamentswahlen schreiten. Das ist die einzig saubere Lösung." Die Nea Dimokratia erzielte laut vorläufiger Hochrechnung 33 Prozent der Stimmen - ein starkes Plus nach 22,7 Prozent im EU-Wahljahr 2014.

Nach der Nea Dimokratia und SYRIZA wurde bei der Europawahl in Griechenland die sozialistische Partei KINAL (Bewegung des Wandels) drittstärkste Kraft. Der Nachfolger der Partei PASOK erhielt 7,3 Prozent der Stimmen. 2014 hatte das vergleichbare Mitte-Links-Bündnis Elia 8 Prozent erzielt. Die kommunistische Partei KKE an vierter Stelle kam auf 5,8 Prozent (2014: 6,1 Prozent).

Eine massive Niederlage musste die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte einstecken. Mit 4,9 Prozent der Stimmen wurde ihr Ergebnis von 2014 fast halbiert (damals 9,4 Prozent).