Syriza-Kollegen torpedieren Tsipras' Pläne

Der Rahmen für neue Milliardenhilfen an Griechenland steht, nun muss Premier Alexis Tsipras aber in den eigenen Reihen um Zustimmung für das Spar- und Hilfsprogramm werben. Die Finanzminister der Euro-Länder sollen am Freitag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lud am Mittwoch offiziell zu einer Sondersitzung ein, wie sein Sprecher mitteilte.

Auf der Website des Parlaments wurde auch der rund 400 Seiten lange Gesetzentwurf zum Hilfsprogramm veröffentlicht. Das Parlament sollte eigentlich am Donnerstag darüber abstimmen. Doch Tsipras' Gegner in den eigenen Reihen machten dem Plan einen Strich durch die Rechnung: Die Präsidentin des Parlamentes etwa, Zoe Konstantopoulou, verschob gegen _den Willen des Premiers die für Mittwoch geplante Debatte über die Sparauflagen im Finanzausschuss auf Donnerstagvormittag. Damit verzögern sich voraussichtlich auch die Aussprache und die wichtige Abstimmung im Parlament. Das Votum könnte statt wie geplant am späten Donnerstagabend nun erst in den frühen Morgenstunden am Freitag stattfinden, berichteten griechische Medien am Mittwoch.

Der Regierungspartei Syriza droht wegen der Abstimmung sogar die Spaltung. Der linke Flügel hat abermals angekündigt, er werde mit „Nein“ stimmen und weitere Sparmaßnahmen ablehnen. Im Juli hatte das linke Lager bereits zweimal gegen Reform- und Sparauflagen votiert. Diese konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Das steht im Entwurf

Nun könnte es sogar zu vorgezogenen Wahlen kommen, sollte die Links-Rechts-Regierungskoalition bei der Abstimmung auf unter 120 Stimmen fallen. Dies sagte der griechische Innenminister Nikos Voutsis am Mittwoch im griechischen Fernsehen MEGA. Dann gebe es „keine andere Möglichkeit“ als Neuwahlen, sagte Voutsis. Laut Verfassung sind für Entscheidungen im Parlament mindestens 120 Stimmen nötig. Das Parlament hat 300 Sitze. Sind weniger Abgeordnete anwesend, muss trotzdem eine relative Mehrheit von 120 Stimmen erreicht werden, damit ein Votum rechtskräftig ist.

Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger. Experten Athens und der Geldgeber hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf Bedingungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Nach der „Grundsatzeinigung (...) auf technischer Ebene“ fehle nur noch die „Einigung auf politischer Ebene“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission.

Die wird in Athen hart umkämpft sein. Reuters liefert die Gründe: Die Regierung sagt im Entwurf der neuen Vereinbarung zügige Privatisierungen von Staatsbesitz zu. So soll bis Ende Oktober der Verkauf der Häfen Piräus und Thessaloniki eingeleitet werden. Außerdem wird im Entwurf die Absicht bekräftigt, 14 Regionalflughäfen an den deutschen Flughafenbetreiber Fraport zu veräußern. Ende 2014 hatte Fraport den Zuschlag für exklusive Verhandlungen über den Kauf erhalten. Im Hilfsprogramm sind außerdem insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung oder Abwicklung griechischer Banken reserviert.

Spielt Berlin mit?

Nach der Abstimmung im griechischen Parlament könnten am Freitag die Finanzminister der Euro-Staaten grünes Licht geben. Danach müssten nur noch der deutsche Bundestag und andere nationale Parlamente, auch Österreich, die Einigung billigen.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, äußerte die Befürchtung, dass die Grundsatzeinigung von der deutschen Regierung von Angela Merkel noch infrage gestellt werden könnte. „Wir fordern die Kanzlerin auf, die Zusage vom Gipfel einzuhalten und jetzt nicht weitere Bedingungen auf den Tisch zu legen“, ließ der italienische Politiker am Dienstagabend mitteilen.

Österreichisches Parlament

Das Hilfspaket für Griechenland wird auch das österreichische Parlament beschäftigen. Voraussichtlich Anfang nächster Woche soll der sogenannte ESM-Unterausschuss die Zustimmung erteilen. Ob es auch eine Sondersitzung des Nationalratsplenums geben wird, sei derzeit noch offen, hieß es am Mittwoch im Parlament gegenüber der APA.

Aus dem Finanzministerium hieß es, dass gesetzlich ein Beschluss des ESM-Unterausschusses notwendig sei. Man stehe bezüglich eines Termins mit dem Parlament im Kontakt. Notwendig sei aber dafür, dass man sich auf europäischer Ebene davor auf ein sogenanntes "Memorandum of Understanding" einigt. Die Verhandlungen dafür sind noch nicht abgeschlossen. Im Parlament hieß es dazu auf Anfrage der APA, dass der ESM-Unterausschuss Anfang nächste Woche, eventuell am Dienstag, zusammentreten könnte, wenn bis dahin alle Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen sind.

Ob zusätzlich auch eine Sondersitzung des Nationalratsplenums stattfinden soll, sei Sache des Parlaments, argumentiert man im Finanzministerium. Im Hohen Haus hieß es, diese Frage sei derzeit noch offen. Man verweist aber darauf, dass gesetzlich ein Beschluss des ESM-Unterausschusses ausreichend sei. Zur Erteilung des Verhandlungsmandates hatte es im Juli eine Sondersitzung gegeben.