Alexis Tsipras, Griechenlands Ministerpräsident

© REUTERS/CHRISTIAN HARTMANN

Griechenland
07/14/2015

Tsipras ist auf Stimmen der Opposition angewiesen

Der griechische Premier nennt Österreich "Unterstützer" in der Nacht des Euro-Gipfels

Nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel hat sich der griechische Premier Alexis Tsipras endlich die Aussicht auf nötige Finanzhilfe für sein Land durch ein drittes Abkommen mit den Gläubigern gesichert. Doch jetzt steht er vor der schwierigen Aufgabe, zu Hause Unterstützung für den neuen Deal zu finden. Heute muss das hellenische Parlament die ersten Reformgesetze beschließen. Nicht alle in der regierenden radikalen linken Partei Syriza und beim Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen (ANEL), wollen mitspielen.
Energieminister Panagiotis Lafazanis hat Tsipras aufgerufen, das Abkommen zurückzuziehen: „Es macht unser politisches Mandat und das stolze ,Nein‘ des griechischen Volkes beim Referendum (vom 5. Juli) nichtig“, so der Minister, der auch die Linke Plattform, den radikalen Flügel von Syriza, anführt. Es wird erwartet, dass alle 30 Abgeordneten der Plattform gegen das Abkommen stimmen. Syriza hat 149 Sitze im Parlament.

„Putsch“

„Die Lage ist für Premier Tsipras sehr ernst“, sagt der Politologe George Pagoulatos zum KURIER. Er rechnet mit bis zu 40 Parlamentariern aus beiden regierenden Parteien, die den neuen Deal nicht unterstützen. Verteidigungsminister und ANEL-Chef Panos Kammenos hat bereits bekannt gegeben, dass er und seine 13 Parlamentarier nur den Teilen des Dokuments zustimmen werden, die auch im griechischen Reformvorschlag an Brüssel gestanden sind. „Unser Premier wurde erpresst, einem Text zuzustimmen, der ganz anders aussieht, als wir (in Athen, Anm.) vereinbart haben“, sagte Kammenos und nannte den Abkommensentwurf „einen Putsch im Herzen Europas“.
Trotz ihres Einspruchs zum Regierungskurs haben aber weder Lafazanis noch Kammenos die Absicht, ihre Ministerämter zurückzulegen. Drei weitere hochrangige Syriza-Mitglieder haben sich bereits am Wochenende gegen eine mögliche Vereinbarung mit Brüssel gestellt: Der Vize-Minister für Arbeit, Dimitris Stratoulis, Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulo und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis.

Opposition hilft

Bei der Abstimmung aber kann der griechische Premier fest mit den Stimmen der drei Hauptoppositionsparteien rechnen – der konservativen Nea Dimokratia, der sozialistischen PASOK und der neuen liberalen Bürgerbewegung To Potami. Doch wollen alle drei an keiner Koalitionsregierung mit Syriza teilnehmen und das Sparprogramm umsetzen müssen.
Das heißt: Obwohl das Abkommen vom Athener Parlament wahrscheinlich gebilligt wird, stellt sich die Frage, wie es Tsipras umsetzen kann. „Seine rebellierenden Minister wird er in den kommenden Tagen ersetzen (möglicherweise schon heute), und Neuwahlen bereits im September sind auch möglich“, meint Pagoulatos.

Österreich unterstützte

In einem TV-Interview hat Premier Tsipras am Dienstagabend „Frankreich, Italien, Zypern und Österreich“ als Unterstützer seines Landes in der Nacht des Euro-Gipfels genannt. Kritik übte er an Deutschlands Finanzmininister Wolfgang Schäuble, der einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gehabt habe. „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble“. Die Nacht des EU-Gipfels in Brüssel sei schlecht für Europa gewesen, sagte Tsipras. Die Art und Weise der Druckausübung „ehrt nicht die Tradition Europas“.
Tsipras betonte seine Verantwortung für das neue Kreditprogramm und dessen Bedingungen. „Ich übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe. Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken.“
Noch heuer werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm über 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen könnten „einen Grexit endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum“ in Griechenland schaffen.

Griechen für Programm

Trotz anhaltender Popularität muss Tsipras den ersten großen Streik gegen sich erleben. Die Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten hat heute zu einem 24-stündigen Protest aufgerufen und die einseitige Annullierung von Griechenlands Schulden verlangt. Gemeindeangestellte und Apotheker haben sich angeschlossen. Laut Umfrage der Zeitung To Vima sind aber gut 70 Prozent der Griechen für die Billigung des Spar- und Reformprogramms durch das Parlament.

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Finnen könnten gegen Griechen-Hilfe stimmen

Die größte Hürde für die Aufnahme der Verhandlungen zum dritten Hilfspaket für Griechenland stellen zweifelsfrei die geforderten Beschlüsse im Athener Parlament dar. Auch in einigen anderen Euro-Staaten müssen die nationalen Parlamente aber noch abstimmen – teils über ein Mandat für die Gespräche, teils über das Verhandlungsergebnis.

In Deutschland soll Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag grünes Licht erhalten; nach Abschluss der Verhandlungen wären die Abgeordneten noch einmal am Wort. Trotz vieler kritischer Stimmen innerhalb der Unionsparteien gilt es als fix, dass der Bundestag zustimmt.

Ein großes Fragezeichen gibt es hingegen in Finnland: Seit der Wahl sitzen die populistischen "Wahren Finnen" in der Regierung; sie lehnen neue Hilfsgelder für Griechenland strikt ab. Die Regierung wollte sich beim Gipfel-Marathon am Wochenende in Brüssel noch nicht festlegen. Die Abstimmung im "Grand Committee", einem besonderen Parlamentsausschuss, könnte eng werden. Finnland hat allerdings bei Abstimmungen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM relativ wenig Stimmgewicht und könnte locker überstimmt werden.

In Estland hat der EU-Parlamentsausschuss bereits das Mandat für Verhandlungen erteilt; das Parlament müsste über das fertige Paket noch einmal abstimmen.

In Österreich reicht für das ausverhandelte Hilfspaket eine einfache Mehrheit im Nationalrat – Eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte es nur, wenn man die Frist zwischen Unterausschuss und Plenum auf unter 24 Stunden verkürzen müsste.

In Portugal und Spanien muss zwar nicht die Aufnahme der Verhandlungen, wohl aber das Ergebnis vom Parlament gebilligt werden.

Eine andere Hürde wollen die Euro-Finanzminister nach Möglichkeit am Mittwoch in einer Telefonkonferenz gemeinsam nehmen: Die erforderliche Brückenfinanzierung für Griechenland, die die Staatskasse füllen soll, bis das neue Hilfspaket ausverhandelt ist. Im Gespräch sind bilaterale Kredite, die dann aus dem Paket zurückgezahlt werden. Alternativ dazu könnte auch die EZB Athen mehr Spielraum verschaffen.

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