Tsipras: Athen lässt sich nicht erweichen

In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland beharrt die Athener Regierung auf ihren zentralen Forderungen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am Freitag, er werde seine wichtigsten Positionen nicht aufgeben. Niemand solle denken, dass die griechische Seite mit der Zeit an Widerstandskraft verliere und rote Linien aufgebe. "Falls manche Leute diesen Hintergedanken haben sollten, können sie ihn vergessen." Griechenland droht das Geld auszugehen. Weitere Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind an Reformzusagen aus Athen geknüpft. Tsipras lehnt Kürzungen von Löhnen und Pensionen kategorisch ab.

"Es muss zu einer Einigung kommen, daran gibt es keinen Zweifel", sagte Tsipras auf einer Konferenz in Griechenland. "Ich möchte den Griechen aber versichern, dass die Regierung in Pensions- und Arbeitsmarktfragen nicht von ihren Positionen abrückt." In diesen zentralen Fragen sei es zu keiner Einigung mit den internationalen Geldgebern gekommen. Gleichwohl habe man sich in einigen Bereichen angenähert. So hätten sich beide Seiten auf Haushaltsziele und Mehrwertsteuersätze verständigt.

Regierung droht Geld auszugehen

Tsipras war im Jänner mit dem Wahlversprechen an die Macht gekommen, den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes zu beenden. Griechenland wird seit 2010 mit 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten. Doch in den nächsten Wochen droht der Regierung das Geld auszugehen. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist von einer Einigung der Athener Regierung mit den Euro-Partnern über den Reformkurs abhängig.

Kommission fordert Reformvorschläge

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, fordert von Griechenland rasche Reformvorschläge zu den strittigen Verhandlungspunkten. Angesichts der ernsten Finanzlage des Landes gebe es "allen Grund zur Eile", sagte Dombrovskis im Gespräch mit Bild (Samstagsausgabe) laut Vorausbericht. Nötig sei nun eine glaubhafte und umfassende Reformliste. "In einigen Bereichen gibt es Fortschritte, aber Griechenland muss noch mehr tun, gerade bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte, bei Pensionen und am Arbeitsmarkt", mahnte Dombrovskis. Die EU-Kommission sei zwar offen für einzelne Veränderungen bei den vereinbarten Reformen. Voraussetzung sei aber, dass die öffentlichen Haushalte nicht stärker belastet würden und nicht einseitig ohne Absprache gehandelt werde.