Griechenland senkt Strafen für säumige Steuerzahler

Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Regierungsentwurf.

Abzahlung in 100 Raten

Das Gesetz sieht erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen.

Die Regierung will damit Steuerschuldner doch noch bewegen zu zahlen und hofft so auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Laut Finanzminister Yanis Varoufakis schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro - das sind 42 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für das Gesetz stimmten außer den Regierungsparteien - dem Linksbündnis Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen - auch die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia.

Das Eintreiben von Steuern gehört zu den Kernforderungen der internationalen Geldgeber an das Krisenland. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte sich die zuletzt stark getrübte Stimmung verbessert: Die Europartner sicherten Athen zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen. Die Geldgeber rechnen damit, dass Tsipras im Gegenzug eine neue Liste mit Reformvorschlägen bis spätestens Ende des Monats vorlegen wird (mehr dazu hier). Damit erhält Athen nach wochenlangem Streit eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden und damit in der Eurozone zu bleiben.

Insolvent am 8. April?

Indes berichtet die " Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", dass die EU-Kommission Griechenland nur noch bis 8. April für zahlungsfähig hält. Danach könne die Regierung in Athen womöglich keine Löhne und Gehälter mehr auszahlen. Die Kommission geht in ihrer Berechnung davon aus, dass die Regierung in Athen im Notfall auch auf Barmittel der Sozialkassen und staatlicher Unternehmen zurückgreift. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien in vergangenen Wochen geschaffen worden.