Schelling sieht "mühsamen Fortschritt"

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht einen "mühsamen Fortschritt" bei den Verhandlungen der Eurozone mit Griechenland: "Es geht schon etwas weiter". Aber die von Griechenland seit 20. Februar angekündigten Alternativvorschläge für Sparnotwendigkeiten fehlten, "soweit sind wir bei weitem noch nicht", sagte Schelling am Dienstag vor Beginn des ECOFIN in Brüssel.

Referendum könnte sich ausgehen

Angesprochen auf ein Referendum in Griechenland meinte der Minister, dies sei ausschließlich Sache der Athener Regierung. Bei der Eurogruppe am Vortag sei aktuell nicht darüber gesprochen worden. Jedenfalls würde sich ein Referendum zeitlich noch vor Ablauf des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland Ende Juni ausgehen. "Wenn man innerhalb der nächsten paar Tage so eine Entscheidung treffen würde, würde ich meinen, dass ein Referendum in vier Wochen vorbereitet werden kann. Das würde sich natürlich ausgehen".

Aber "die Frage ist, was will man mit einem Referendum erreichen. Will man erreichen, dass man Rückhalt dafür bekommt, die Wahlversprechen zu verändern, oder will man damit erreichen, dass möglicherweise eine Entscheidung fällt heraus aus dem Euro, der EU. Diese Fragestellung muss die griechische Regierung für sich treffen".

Alle warten auf Fortschritte

Ein Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs der Währungszone sei "derzeit nicht im Gespräch". Es würden jetzt alle auf Fortschritte warten. Dann würden die notwendigen Entscheidungen zu treffen sein. "Jetzt wird verhandelt".

Schelling konzedierte, dass seit der Eurogruppe in Riga vor zwei Wochen "Bewegung drinnen ist". Unterlagen würden auch angeliefert und es habe die "klare Botschaft gegeben, wir wollen eine Lösung. Dazu muss man sich aber auch bewegen". Den Griechen gab er den Rat, "wenn man jemandem helfen will, muss er auch die Hilfe der anderen annehmen".