Athens Reformliste ist fertig

Was lange währt.... Die mit Spannung erwartete Liste mit den griechischen Reformen ist nach Angaben der Regierung in Athen fertig. Drei enge Mitarbeiter des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis wollten noch am Freitag nach Brüssel fliegen, um die Liste den Experten der Geldgeber zu übergeben, sagte der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei, Nikos Filis, der dpa. "Ja die Liste ist fertig", bestätigte er. Demnach sollen die Maßnahmen dem von einer Staatspleite bedrohten Land etwa 3,5 Milliarden Euro zusätzlich Einnahmen bringen.

Athen plant Maßnahmen in Bereichen, die von vorigen Regierungen bisher nicht angetastet worden seien, darunter die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen. Diese waren 1989 vorläufig zugeteilt worden. Ihre Besitzer brauchten keine Nutzungsgebühren zu bezahlen, weil eine endgültige Regelung vorgesehen war. Dazu war es jedoch in den vergangenen 26 Jahren nicht gekommen. Jährlich seien dem Staat dadurch Einnahmen von rund 100 Mio. Euro entgangen, sagte Filis. Die Sender gehören den größten Bauunternehmen des Landes. Auch Reeder, die schon steuerbegünstigt sind, mischen bei ihnen mit. Künftig sollen nun alle Nutzungsgebühren bezahlen.

Eine weitere Maßnahme ist die elektronische Verbindung der Registrierkassen aller Geschäfte, Restaurants und Bars mit dem Finanzamt. Damit soll die Hinterziehung der Mehrwertsteuer bekämpft werden, wie Filis weiter sagte. Zur Frage, ob die Maßnahmen auch Renten-Einschnitte oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Folge haben werden, hielt sich der Sprecher bedeckt.

Gerüchte um Abtritt