Syriza: Rebellion gegen den Kollisionskurs

Der Druck der Gläubiger zeigt Wirkung, auch bei Alexis Tsipras. Es zeigen sich die ersten öffentlichen Risse in seiner Partei Syriza. Die Spaltung droht nicht nur zwischen dem Premier und dem radikaleren linken Syriza-Flügel unter Energieminister Lafazanis. Auch Moderatere in der Partei und im Kabinett rebellieren wegen der erfolglosen Gespräche mit Brüssel und Washington.

Am Dienstagabend, dem Tag, an dem das internationale Finanzhilfsprogramm für Griechenland abgelaufen war, sagte Vizepremier Giannis Dragasakis dem griechischen Fernsehsender ERT, er habe Premier Tsipras geraten, den Vorschlag der Gläubiger anzunehmen. Dragasakis hat Wirtschaft an der angesehenen London School of Economics studiert und war bis in die 90er-Jahre Mitglied der kommunistischen Partei. Er gilt als der erfahrenste Minister von Tsipras und einer seiner engsten Berater.

Laut der Tageszeitung Kathimerini ist nicht nur Dragasakis mit dem Scheitern des Deals unzufrieden. Seine Meinung sollen auch andere Regierungsmitglieder teilen, die in die Verhandlungen involviert waren. Darunter auch Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis und Vizeaußenminister Euclid Tsakalotos, der für internationale Wirtschaftsbeziehungen zuständig ist. Sie und andere politische Schwergewichte sollen sich auch gegen das Referendum gestellt haben. "Das ist nicht wahr", erfuhr der KURIER aus der Regierung. Im engeren Freundeskreis von Tsipras aber sieht man das tatsächlich so:"Einige sind überzeugt: Wenn wir ein Abkommen vor dem Referendum unterschreiben, dann muss dieses abgesagt werden."

Ruf nach Kompromiss

Die Zeichen einer Spaltung haben sich in den letzten Tagen vermehrt. Vizefinanzminister Dimitris Mardas warb für eine Rückkehr zum Verhandlungstisch. Ein Abkommen fordert auch der angesehene Rechtswissenschaftler und Syriza-Abgeordnete Constantin Tsoukalas: "Auch wenn die EU nicht das ist, worauf wir gehofft und uns gefreut haben, das historische Schicksal von Griechenland und Europa bleibt miteinander verflochten."

Tsipras habe kein Mandat, Griechenland aus der Eurozone zu bringen, mahnte der Syriza Europa-Abgeordnete Costa Chrysogonos in einem Brief an den Premier. Den habe er Ende Mai verschickt und nie eine Antwort darauf bekommen. Nun hat er den Inhalt öffentlich gemacht, darunter auch die Warnung: "Ein Bruch mit den Gläubigern ist unmöglich. Sollten wir es versuchen, wird das Ergebnis uns zurück in die Falle des Rettungsprogramms schicken, aber unter schlimmeren Bedingungen."

Viele Unternehmen stehen in Griechenland zu Zeiten der Krise vor der Existenznot. Der KURIER hat Fritz Bläuel gefragt, wie es dem österreichischen Olivenöl-Produzenten mit Sitz auf dem griechischen Peloponnes geht.

KURIER: Was bekommen Sie von der derzeitigen Krise zu spüren?

Bis vor einer Woche waren wir von der Krise überhaupt nicht betroffen. Mit den jetzigen Beschränkungen haben wir noch immer keine Probleme. Der Bankverkehr funktioniert normal. Außerdem sind wir hier in einer Sondersituation, da wir ein Touristengebiet sind. Der Tourismus hat nicht nachgelassen, ganz im Gegenteil. Die Touristen wollen Griechenland in seiner Lage beistehen. D.h. hier herrscht Cash-Zahlung, die Bewohner bekommen ihr Geld quasi auf die Hand. Allein an der Bargeldabhebung scheitert es. Unseren Mitarbeitern überweisen wir das Geld immer noch ganz normal auf ihr Bankkonto. Das Problem ist eher, dass sie täglich maximal 60 Euro beheben können.

Wie schätzen Sie die Stimmung in der Bevölkerung ein?

Die aktuelle Situation bewegt die Menschen natürlich. Unterschiedlichste Gruppen polarisieren sich. Die allgemeine Stimmung habe ich in letzter Zeit von einem "Ja" zu einem "Nein" zum Referendum schwanken sehen – falls es am Sonntag überhaupt ein Referendum geben sollte. Sollte es keines geben, werden die Menschen, die sich hinter Tsipras gestellt und auf ihn gehofft haben, natürlich schwer enttäuscht sein.

Wie schätzen Sie die Politik der Partei Syriza ein?

Die Politik, die Syriza betreibt, ist konfus und teilweise sehr unerfahren. Gleichzeitig repräsentiert sie sehr stark die Bewegung gegen ein Referendum. Man sieht, dass der Partei die Geschichte des Landes sehr wichtig ist. In der berühmten Rede zum Referendum geht es Tsipras hauptsächlich um den griechischen Nationalstolz. Wobei den Menschen, die sowieso alles schon verloren haben, das unwichtig ist.

Meiner Meinung nach sollte es eine komplett neue Regierung geben, die mit komplett neuen Bedingungen von vorne anfängt. Mein Anliegen wäre aber vor allem, dass Europa aus diesem Beispiel lernt und anfängt, über sein System nachzudenken. Die Führer der Europäischen Union sind jetzt gefragt, mögliche Fehler zu ändern. Je früher wir die Lektion lernen, desto besser.