Griechenland plant Reichensteuer

Griechenlands Regierung schlägt einem Medienbericht zufolge der Euro-Gruppe weitere Maßnahmen vor, mit denen sie die Auszahlung der letzten Tranche des laufenden Hilfsprogramms erreichen will. Unter anderem sei die Einführung einer Sondersteuer für die 500 reichsten Familien Griechenlands geplant, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine neue Reformliste aus dem Athener Finanzministerium, die bereits in Brüssel eingereicht wurde. Zugleich solle die Zusatzsteuer angehoben werden, die Beschäftigte mit mehr als 30.000 Euro Jahreseinkommen bezahlen müssen. Zudem sei eine Anhebung der Luxussteuer etwa auf teure Autos und die Einführung einer Steuer auf Luxusreisen auf griechische Inseln geplant.

Um mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen, sollen dem Blatt zufolge sämtliche Zahlungen über Beträge von 70 Euro aufwärts nur noch mit EC-Karte möglich und somit nachweisbar sein. Zudem will die Regierung die bisher drei Mehrwertsteuersätze zu einem einheitlichen zusammenführen. Sie ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um die Auflagen für dringend benötigte Finanzhilfen. Ohne Einigung droht dem Land eine Staatspleite. Doch eine schnelle Vereinbarung ist weiter nicht in Sicht: Griechenland hat zuletzt die internationalen Gläubiger für das Stocken der Verhandlungen verantwortlich gemacht. Zwischen der Europäischen Union und dem IWF gebe es „ernsthafte Differenzen und Widersprüche“, erklärte die Regierung in Athen am Dienstag. Eine Einigung auf die nächste Kredittranche für Griechenland in den kommenden Tagen halten beide Seiten für unwahrscheinlich. Der IWF erklärte am Dienstag in Washington, Griechenland brauche möglicherweise einen Schuldenschnitt zur Haushaltsstabilisierung. Zugleich wies der Fonds Medienberichte zurück, wonach er Griechenlands Gläubiger zu einem Schuldenschnitt habe drängen wollen.

Nichtsdestotrotz überwies Athen dem IWF nach den Worten eines Regierungsmitarbeiters 200 Mio. Euro an Zinsen für Hilfskredite. Bereits am 12. Mai muss die Regierung erneut Geld an den IWF überweisen: Dann sind 750 Mio. Euro fällig.