Tsipras, Juncker: bei aller Freundlichkeit ein Feilschen um Polit-Deal

© REUTERS/YVES HERMAN

Griechenland
03/13/2015

Mehrheit der Deutschen für Grexit

Das Verhältnis verschlechtert sich. EU-Kommission eröffnet "Parallel-Prozess"

Die Gesprächsbasis auf europäischer Ebene war schon einmal besser, die Sympathie größer. Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt das auf: Die Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) sind inzwischen für einen Grexit - also gegen den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Hingegen sind nur mehr 40 Prozent für den Status Quo, wie der Spiegel meldet.

Laut dem im ARD-Morgenmagazin veröffentlichten "Deutschlandtrend" bewerten zudem 46 Prozent der Deutschen ihr Verhältnis zu den Griechen als weniger gut oder schlecht. Lediglich 45 Prozent gaben an, ein sehr gutes oder gutes Verhältnis zu den Griechen zu haben. Die Bewertung der Beziehungen der Regierungen beider Länder zueinander fällt sogar noch deutlich negativer aus. 54 Prozent der Deutschen bewerten das Verhältnis der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Regierung von Premier Alexis Tsipras als weniger gut, 30 Prozent bewerten es sogar als schlecht. Nur elf Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass das Verhältnis der beiden Regierungen zueinander gut sei. Für die Umfrage befragte das Meinungsinstitut Infratest dimap am Dienstag und Mittwoch 1000 Deutsche.

Hickhack

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es bleibe politisches Ziel, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Es gebe kein bilaterales Problem zischen Berlin und Athen und keine Fehde zwischen Finanzminister Schäuble und dessen griechischem Amtskollegen Yanis Varoufakis. Griechenland müsse die Krise gemeinsam mit Europa lösen: "Wir wollen Griechenland ein guter Freund und Partner sein."

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht die Schuld für das schlechte Klima hingegen eher in Athen: Er forderte Griechenland auf, den Ton gegenüber Deutschland zu mäßigen. "Es gibt viel verbale Gewalt, und das führt zu nichts", sagte der niederländische Finanzminister am Freitag in Den Haag dem niederländischen Fernsehen. Griechenland suche zu sehr die Schuld für seine Probleme außerhalb des eigenen Landes. "Jetzt scheint Deutschland das Lieblingsopfer davon zu sein", sagte Dijsselbloem. Deutschland habe Griechenland sehr geholfen. Das Land sollte auf angemessene Weise mit seinen Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Athen muss nun bis Ende April ein belastbares Reformprogramm vorlegen, um weitere finanzielle Unterstützung zu erhalten. Die Verhandlungen dazu gestalten sich bisher schwierig. Vor diesem Hintergrund reist Tsipras heute nach Brüssel und trifft dort den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser schloss am Freitag ein Scheitern völlig aus: "Bei politischem Willen ist alles möglich". Mit "meinem Freund Tsipras" habe er zahlreiche Vorschläge verhandelt, so Juncker.

Die EU-Kommission hat einen "Parallel-Prozess" zu den Verhandlungen Griechenlands mit der Eurogruppe über die Schuldensituation eröffnet. Es ging dabei vor allem es um eine bessere Nutzung von EU-Fonds gegen Arbeitslosigkeit. In den nächsten sechs Wochen müsste es gute Fortschritte geben. Insgesamt habe es zwischen Juncker und Tsipras eine optimistische Stimmung gegeben.

Sozialkassen sollen aushelfen

Griechenland hat am Freitag fristgemäß 348 Mio. Euro an den IWF gezahlt. Bereits vergangenen Freitag war eine erste Rate in Höhe von 310 Mio. Euro fristgemäß an den IWF überwiesen worden. Das Land muss bis zum 20. März in zwei Raten weitere 842 Mio. Euro an den IWF zurückzahlen. Die Kassen in Athen sind fast leer. Um die Verpflichtungen zu erfüllen und eine Pleite abzuwenden, werden die Kassen von Sozialversicherungen und anderer staatlicher Unternehmen und Behörden angezapft. Die Gesetzesinitiative soll einen Rahmen für die Verwendung des Kapitals staatlicher Einrichtungen und der Sozialversicherungen schaffen. Im Gegenzug sollen sie eine Staatsgarantie über ihre zur Verfügung gestellten Gelder "im Fall eines Kapitalverlusts" erhalten.

Die Regierung will so insbesondere die Sozialversicherungen dazu bringen, ihre Guthaben nicht bei kommerziellen Finanzinstituten, sondern bei der griechischen Zentralbank zu deponieren. Sie sollen die Gelder der Zentralbank für einen bestimmten Zeitraum überlassen und dafür die Garantie erhalten, die Einlagen zu einem im Voraus verabredeten Zeitpunkt und Preis zurück zu bekommen. Ein solcher Transfer an die Zentralbank solle aber nicht zur Pflicht werden, teilte das Finanzministerium mit.

Auf erste entsprechende Ankündigungen hatten einige Chefs der angesprochenen Einrichtungen zurückhaltend reagiert. Dennoch bestätigte die Regierung das Vorhaben nun. Griechischen Medien zufolge verspricht sie sich davon zwei Milliarden Euro, die ihr in der derzeit äußerst angespannten Lage ein wenig Luft verschaffen würden.

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