In Griechenland wächst der Widerstand gegen das neue Sparpaket - und auch die Briten stemmen sich.

© REUTERS/MARKO DJURICA

Griechenland
07/14/2015

London will nicht für Griechenland zahlen

Faymann und Mitterlehner gegen Volksabstimmung.

Die Pleite Griechenlands und somit auch ein Grexit sind zwar vorerst abgewendet. Die Widerstände in Athen gegen die von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossenen Bedingungen für ein drittes Hilfspaket sind jedoch groß.

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik auf. Premier Tsipras muss zudem mit scharfem Gegenwind im Regierungslager rechnen. Zahlreiche Abgeordneten des linken Flügels kündigten bereits an, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Da auch Minister Tsipras die Gefolgschaft verweigerten, plant der Regierungschef nach Medienberichten eine umfassende Kabinettsumbildung.

Rechtspopulisten bleiben in Regierung

Panos Kammenos, Chef des rechtspopulistischen Partei "Unabhänigige Griechen" (Anel) kündigte indessen an, weiterhin in der Koalition mit Alexis Tsipras' Syriza bleiben zu wollen - ließ jedoch offen, wie seine Partei stimmen werde. Voraussichtlich am Mittwochabend soll das Parlament über das erste Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen abstimmen. Es geht um eine Rentenreform und wesentliche Erhöhungen der Mehrwertsteuern. Der Finanzbedarf Athens wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt.

Unterdessen wird Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds immer größer. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mitteilte, traf eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet. Das heißt, das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug. Rice zufolge wird der IWF-Vorstand in den "kommenden Wochen" über ein griechisches Ersuchen beraten, die Frist für eine Rückzahlung der Juni-Rate zu verlängern.

Briten stemmen sich

Der österreichische Nationalrat soll am Freitag seinen Segen zum neuen Hilfsprogramm geben. Wie die APA aus dem Parlament erfuhr, ist für diesen Tag eine Sondersitzung anberaumt worden. Für einen Beschluss ist eine einfache Mehrheit notwendig, die durch SPÖ und ÖVP gegeben ist.

Anders in Großbritannien: Dort will die Regierung von David Cameron Medienberichten zufolge jedwede finanzielle Beteiligung am neuen Hilfsprogramm abwenden. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel habe der britische Ressortchef George Osborne darüber eine Reihe von Telefonaten mit seinen europäischen Kollegen geführt, berichteten am Dienstag die Financial Times und andere Medien.

2010 hatte der britische Premierminister David Cameron die Zusage erhalten, dass der damalige Europäische Stabilitätsmechanismus (EFSM) aller EU-Staaten keine Hilfsprogramme für Euro-Länder mehr gewährt. Vielmehr sollen nur die 19 Euro-Länder für solche Hilfsprogramm gerade stehen.

Keine Volksabstimmung

In Österreich hat FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag einmal mehr eine Volksabstimmung gefordert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sehen im Fall des Griechenland-Pakets jedoch keine Notwendigkeit. Nur bei einer wesentlichen Vertragsänderung, eben einer Grundsatzentscheidung, sollte es ein Referendum geben. "Dabei bleibe ich", sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Wenn es aber wie im aktuellen Fall um Solidarität und Tempo geht, sei er "nicht dafür, dass man das in ein Referendum führt". Die Frage werde nun auf parlamentarischer Ebenen diskutiert und beschlossen. Auch Mitterlehner sieht keine Notwendigkeit für eine Volksabstimmung. Auch er verwies auf die bereits angekündigte Nationalratssondersitzung am Freitag.

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