"Crash-Test" für Tsipras' Regierung

Fliegt jetzt Tsipras' Regierung auseinander?", titelt die deutsche Bild. "Beifall in Brüssel, Ärger in der Heimat", meint der Spiegel. Sicher ist: Die schwerste Aufgabe steht Griechenlands Premier Alexis Tsipras erst bevor. Er muss das Parlament dazu bringen, den Zugeständnissen der letzten Nacht beizupflichten. Tsipras' Regierung hat quasi in letzter Minute Steuererhöhungen und Pensionsreformen vorgeschlagen, die in ersten Reaktionen positiv von den Gläubigern aufgenommen wurden. In Athen versicherte man aber stets, keine weiteren Kürzungen zu akzeptieren - ein Poker um die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone. Nun bewegte sich aber die griechische Regierung, der Weg zu einer Lösung im Schuldenstreit scheint greifbar. Am Mittwoch Abend gibt es dazu eine Sondersitzung in Brüssel.

Doch in Griechenland macht sich Enttäuschung breit: Der griechische Vize-Parlamentspräsident Alexis Metropoulos sieht die Verabschiedung des aktuellen Reformangebots der griechischen Regierung durch das Athener Parlament kritisch. Die Abgeordneten könnten dagegen stimmen, sagt der Politiker der linken Regierungspartei Syriza im Fernsehen. "Ich glaube, dieses Programm (...) wird Schwierigkeiten haben, bei uns durchzukommen."

Nach den Worten von Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis könnte Griechenland einer Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms zustimmen. Bedingung dafür sei, dass die Geldgeber darüber hinaus "Elemente zur Lösung der Finanzierungsfragen" einbauten, so Sakellaridis im griechischen Fernsehen. Der ehemalige griechische Außenminister Dimitris Droutsas glaubt an "einen Hoffnungsschimmer, dass wir die Katastrophe abwenden können". Aber: "Es geht um sehr, sehr harte Maßnahmen. Es geht um Einsparungen von knapp acht Milliarden Euro in den nächsten eineinhalb Jahren." Es gelte nun, das Sparpaket durch das griechische Parlament zu bringen. "Das wird keine leichte Aufgabe sein für Herrn Tsipras", so Droutsas.

Umbau der Koalition

Und auch die griechischen Medien sehen Tsipras in Erklärungsnöten. "Auf dem Weg zur Einigung mit Sparmaßnahmen in Höhe von 7,9 Milliarden Euro", titelt die konservative Zeitung Kathimerini am Dienstag. Tsipras müsse jetzt seinem Parlament und seiner Partei erklären, warum er von seinen Wahlversprechen so sehr abweiche. Einen "Crash-Test für die Regierung" erwartet das Blatt.

Laut Bild-Zeitung steht die Zerreißprobe in Athen auch schon unmittelbar bevor: Tsipras werde sich eine neue Koalition basteln müssen, ja er habe bereits damit begonnen. Der Plan laut Zeitung: Der Regierungschef wolle den Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Anel-Partei gegen die sozial-liberale Potami-Partei austauschen. Die Regierung warnt jedenfalls schon vor einem Scheitern des Abkommens: "Wenn das Abkommen nicht die Zustimmung der Abgeordneten der Regierungsmehrheit erhält, kann die Regierung nicht bestehen bleiben", sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis am Dienstag im griechischen Fernsehen.

Hoffnung in Wien

Zumindest aus Brüssel und den Geldgeber-Ländern kommt wenigstens Lob für den plötzlichen Reformwillen. Auch die österreichische Regierungsspitze hegt Hoffnung, dass es für die Beziehung zwischen Griechenland und der Eurozone zumindest vorerst ein Happy End gibt. "Ich hoffe auf eine gute Lösung", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Ähnlich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Er "gehe davon aus, dass wir eine gute Lösung finden". Finanzminister Hans Jörg Schelling vermisst hingegen einen "Aktionsplan" der griechischen Regierung, wie und wann die neuen Reformvorschläge umgesetzt werden sollen.

Bevor es einen solchen nicht gibt, werde es wohl auch zu keinem Abschluss des Hilfspakets kommen können. Zum gestrigen Sondergipfel in Brüssel fand Schelling wenig positive Worte: "Außer Spesen nix gewesen", so der Kommenter des Ministers. Er betonte, dass jetzt offenbar über kein drittes Hilfspaket gesprochen werden könne. Zuerst müsse das zweite zu einem Abschluss kommen.

Die Europäische Zentralbank hat einem Insider zufolge eine Erhöhung der Nothilfen für griechische Geldhäuser um etwas weniger als eine Milliarde Euro genehmigt. Bei Bedarf werde der EZB-Rat erneut zu einer Telefonkonferenz zusammenkommen, um eine Ausweitung des Finanzrahmens zu besprechen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Bankenkreisen.

Vorige Woche hatte der EZB-Rat den Rahmen für die Hilfen auf rund 86 Mrd. Euro angehoben, um ihn dann laut Insidern am Montag erneut um 2 Mrd. Euro aufzustocken. Damit liegt das Gesamtvolumen mittlerweile nahe der 90 Mrd. Euro.

Mit dem Geld sollen die Banken trotz der starken Mittelabflüsse zahlungsfähig bleiben. Denn wegen der drohenden Staatspleite holen viele Griechen ihr Geld von den Konten. Die Euro-Staaten wollen den Schuldenstreit mit Griechenland in einem neuen Anlauf bis Mittwochabend lösen. Bis dahin sollen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) neue Reformvorschläge der griechischen Regierung geprüft haben.