Korruptionsvorwürfe gegen griechischen Minister

In Griechenland gibt es Korruptionsvorwürfe gegen ein Regierungsmitglied. Nach einem Bericht der Athener Sonntagszeitung To Vima soll Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos als Anwalt entlassene Beamte vertreten haben, deren Wiedereinstellung er als Minister angekündigt hat.

Das Blatt veröffentlichte Dokumente, aus denen hervorgehen soll, dass die Kanzlei von Katrougalos noch am 27. Jänner - dem Tag, an dem er das Ressort für Verwaltungsreform übernahm - solche Verträge unterzeichnet hat. Als Honorar seien zwölf Prozent des Streitwerts vereinbart worden.

Opposition fordert Rücktritt

Die Vorausveröffentlichung am Samstag sorgte in Athen für erheblichen Wirbel. Die Opposition forderte den Rücktritt des Ministers. In einer Mitteilung und später in einer Pressekonferenz wies Katrougalos die Vorwürfe zurück und versuchte, die Wogen zu glätten. Er habe seine Anwaltstätigkeit bereits im vergangenen Sommer aufgegeben, nachdem er ins Europaparlament gewählt wurde. Das von To Vima veröffentlichte Dokument betreffe keinen entlassenen Beamten, es sei vielmehr um Lohndifferenzen gegangen. "Wenn das alles stimmen würde, müsste ich nicht nur zurücktreten, sondern das Land verlassen oder mich umbringen", sagte Katrougalos.

Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras stellte sich demonstrativ hinter den stellvertretenden Innenminister. Regierungskreise sprachen von Lügen, die die Zeitung verbreite. Korruptionsbekämpfung ist eines der erklärten Ziele der Regierung.

SPD stellt Bedingungen für Hilfspaket

Vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Montag in Berlin hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mehr Reformwillen vom Euro-Schuldenland verlangt. „Weitere Hilfen für Griechenland wird es nur dann geben können, wenn Griechenland uneingeschränkt bereit ist, seine eigenen Probleme zu lösen“, sagte Oppermann Spiegel Online.

„Ohne einen glasklaren Reformwillen der griechischen Regierung läuft gar nichts“, sagte Oppermann. Die deutsche Bundesregierung hat bereits angekündigt, Griechenland harte Auflagen machen zu wollen, falls im Sommer ein drittes Hilfspaket nötig wird. Tsipras trifft sich am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es ist aber auch ein Gespräch mit der Partei- und Fraktionsspitze der Linken geplant. Tsipras gehört der griechischen Schwesterpartei Syriza an.