"Wir haben genug gezahlt": Banner auf dem von Kommunisten besetzten Finanzministerium in Athen.

© APA/EPA/PANTELIS SAITAS

Griechenland
06/11/2015

"Wir haben genug geblutet"

Kommunisten besetzen Finanzministerium. Premier Tsipras glaubt an Lösung.

Es ist ein fast zu harmonisches Bild: Von allen Titelseiten der großen griechischen Tageszeitungen lächelt Premier Alexis Tsipras neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande. Doch auch beim jüngsten Dreiertreffen in Brüssel gab es keine Einigung über die Reformen in Griechenland, um die dringend benötigten 7,2 Mrd. Euro aus dem internationalen Hilfspaket nach Athen zu überweisen. Trotzdem wirkt Tsipras zufrieden. "Wir haben uns geeinigt, unsere Bemühungen zu intensivieren, um die restlichen Unstimmigkeiten zu überbrücken, damit wir uns in Richtung einer Lösung bewegen können", sagte er voller Optimismus.

Der Medienbeobachter George Tzogopoulos kann solche Sätze nicht mehr hören – viel zu oft in den vergangenen Monaten hat es ähnliche Versicherungen aus Athen gegeben, die sich wenig später als grundlos erwiesen haben. "Diese Taktik der Regierung führt zur Verwirrung, weil sie nicht der Realität entspricht", sagte er zum KURIER. Entsprechend widersprüchlich sei auch die griechische Berichterstattung etwa im Vergleich zu jener der deutschen Medien.

Ministerium besetzt

Derweil erhöht sich der interne Druck auf die Regierung der radikalen linken Partei Syriza. Am Donnerstag haben ein Dutzend Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen besetzt. Vor dem Gebäude machten weitere 150 Kommunisten ihrem Frust Luft. Auf dem Dach des Gebäudes haben sie ein Riesenplakat aufgehängt, das gut vom gegenüberliegenden Parlamentsgebäude und dem zentralen Syntagma Platz zu sehen ist. Darauf sind drei maskierte dunkle Gestalten abgebildet – die verhasste Troika der Geldgeber EU, EZB und IWF. Darunter folgen Bilder der früheren griechischen Premiers Giorgos Papandreou und Antonis Samaras – und von Tsipras. Erstes, zweites, drittes Memorandum, zählt das Plakat auf. Und: "Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt."

"Der Druck auf der Regierung steigt, es ist aber klar, dass es keine Alternative zu einer Einigung mit den Gläubigern gibt", sagt Tzogopoulos. Doch dem griechischen Premier bleibt auch zu Hause immer weniger Spielraum. Seit April zeigen die Meinungsumfragen, dass immer mehr Griechen mit seiner Verhandlungstaktik unzufrieden sind. Die "Linke Plattform", der radikalere Flügel von Syriza, ist strikt gegen jedes Zugeständnis.

Pensionsreform ade

Zu allem Überdruss muss Tsipras nun noch mehr Geld auftreiben: Das Verwaltungsgericht in Athen erklärte die 2012 gesetzten Pensionskürzungen im privaten Sektor für verfassungswidrig. Ab sofort müssen die alten, höheren Sätze gezahlt werden. Das bringt Athen aber noch einen Schritt weiter weg von einer Einigung mit den internationalen Gläubigern.

Es gibt jetzt keine Zeit mehr für Spielchen

Gut zwei Stunden saß Alexis Tsipras am Donnerstag mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker beisammen; zwei Stunden waren es auch am Vortag, am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Francois Hollande gewesen. Konkrete Ergebnisse der beiden Mini-Gipfel: gleich null.

Es sei ein „wichtiges, interessantes und freundschaftliches Treffen“ mit dem griechischen Premier gewesen, sagte Juncker im Anschluss. Was Juncker ebenso wenig sagte wie die anderen Chefs: Die Zeit der „freundschaftlichen Treffen“ ist langsam aber sicher abgelaufen; jetzt zählt nur noch, ob es bald ein Ergebnis gibt. Und das muss mit den Geldgeber-Vertretern – Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – erreicht werden.

So soll es, wie aus Kommissionskreisen zu hören ist, beim Treffen Juncker-Tsipras auch weniger um konkrete Reformen gegangen sein – und mehr um einen „Fahrplan“ Richtung Ziellinie.

Denn aufseiten der Geldgeber ist die Geduld mit den Griechen am Ende. EU-Ratspräsident Donald Tusk, für gewöhnlich äußerst zurückhaltend in der Schuldenkrise, warnte Athen am Donnerstag, es „gibt jetzt keine Zeit mehr für Spielchen“. Tusks Botschaft: Es wurde genug verhandelt – jetzt müssen Entscheidungen her.

Eine Woche bleibt „Der Tag rückt näher und irgendwann wird jemand sagen: Schluss, Aus. Das Spiel ist aus“, sagte Tusk. Die Sitzung der Eurogruppe kommende Woche solle ein Ergebnis bringen.

Wie weit man davon noch entfernt ist, ließ der IWF am Donnerstag erahnen: Ein Sprecher sagte, das Expertenteam des Währungsfons habe die Gespräche in Athen gestern mangels Fortschritt abgebrochen und sei zurück nach Washington gereist. Es gebe einen „völligen Stillstand“ bei den Gesprächen über Pensionen, Steuern und die Staatsfinanzen.

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