Griechenland-Hilfspaket in Österreich abgesegnet

Die Euro-Finanzminister wollen am Mittwoch in einer Telefonkonferenz über die Freigabe der ersten Kreditrate von 26 Milliarden Euro aus dem 86-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Als Bedingung gaben am Dienstag Parlamente in einigen Euro-Staaten - darunter auch der Nationalrat in Österreich - ihre Zustimmung. Am Mittwoch sollen noch Deutschland und die Niederlande folgen.

Der ESM-Unterausschuss des Nationalrats billigte das neue Hilfspaket mit der Regierungsmehrheit von SPÖ und ÖVP. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen. Während die FPÖ vor einem "Supergau" warnte, würden die Haftungen für die neuen Hilfskredite schlagend, bezeichnete der SPÖ-Budgetsprecher Jan Kai Krainer demgegenüber die Befürwortung als "notwendig" für die Fortsetzung des Reformkurses in Griechenland.

Die Zustimmung des unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Unterausschusses war zwingend vorgeschrieben, weil die Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen sollen. Nun soll eine öffentliche Debatte im Nationalrat folgen.

Zustimmung in Estland und Spanien

Auch in weiteren Mitgliedsstaaten gaben Abgeordnete die Hilfskredite frei. Das estnische Parlament in Tallinn billigte das dritte Hilfspaket für Griechenland bei einer Sondersitzung am Dienstag. 50 der anwesenden 93 Abgeordneten stimmten dafür. Zuvor hatten am Montag bereits Lettland und Litauen zugestimmt. Die drei baltischen Staaten zählen zu den schärfsten Kritikern der griechischen Regierung und haben sich für harte Spar- und Reformschritte des Euro-Krisenlands ausgesprochen. Finnland, das ebenfalls als sehr skeptisch gilt, hatte bereits vergangene Woche zugestimmt.

Im großen Euroland Spanien stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für das neue Hilfsprogramm. Neben der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy stimmten am Dienstag auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) und mehrere Regionalparteien für das Vorhaben. Die Debatte war auf Betreiben von Rajoy angesetzt worden, obwohl eine Zustimmung des Parlaments zur Griechenland-Hilfe nicht erforderlich ist. Madrid steuert gut zehn Milliarden Euro zu dem Programm bei.

Am Mittwoch müssen die Abgeordnetenkammern in Deutschland und den Niederlanden endgültig den Weg für die Hilfen freimachen. In Berlin wurden die Bundestagsabgeordneten aus der Sommerpause gerufen, um am Mittwoch über die Griechenland-Hilfen abzustimmen. Kurz vor der Entscheidung erhöhten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Fraktionschef Volker Kauder den Druck auf die Unionsabgeordneten noch einmal. Es wurde erwartet, dass der überwiegende Teil jener 60 Abweichler, die vor einem Monat gegen die Aufnahme der Verhandlungen über die neuen Hilfen gestimmt hatte, beim Nein bleibt.

In den Niederlanden hat die Regierung gegenüber den Abgeordneten eine Informationspflicht. Das Parlament wird am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) bei einer Sondersitzung über die Griechenland-Hilfen debattieren, obwohl keine ausdrückliche Zustimmung der Volksvertretung erforderlich ist. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat eine Abstimmung beantragt und zugleich ein Misstrauensvotum gegen die Regierung angekündigt. Die Zustimmung des Parlaments in Den Haag zum Hilfspaket gilt als sicher.

Die Zeit drängt: Schon am Donnerstag (20. August) muss Athen 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Griechenlands Bonität hinaufgestuft

Als Folge der Einigung zwischen Griechenland und den europäischen Institutionen verbesserte die Ratingagentur Fitch Griechenlands Bonität um eine Stufe. Die Vereinbarung vom 14. August über einen Zeitplan für ein drittes Hilfspaket habe das Risiko verringert, dass Athen seinen Verpflichtungen gegenüber dem privaten Sektor nicht nachkomme, hieß es zur Begründung. Die schnell und relativ reibungslos getroffene Vereinbarung lasse zudem darauf schließen, dass sich das Verhältnis zu den Kreditgebern verbessert habe. Allerdings blieben die Risiken hoch. Es werde einige Zeit dauern, bis das Vertrauen zwischen Athen und seinen Kreditgebern wieder hergestellt sei, hieß es weiter. Zudem bleibe die Entwicklung der politischen Situation Griechenlands unvorhersehbar.