Eklat zwischen Athen und der Troika
Yanis Varoufakis, der neue griechische Finanzminister der Linksregierung, ist rot im Gesicht, als er aus seinem Treffen mit dem Eurogruppenchef, dem holländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, herauskommt. Seine Regierung will die Verhandlungen mit der Troika nicht fortführen, stellt Varoufakis gleich einmal klar: "Wir werden mit diesem Schuldenmechanismus nicht fortfahren." Und deshalb strebe man auch keine Verlängerung des milliardenschweren Hilfspaketes an, das im Ende Februar ausläuft. Überhaupt halte man die Troika – die internationalen Geldgeber Griechenlands, die EU, EZB und IWF – eigentlich für illegal. Durch seinen Dolmetscher lässt Varoufakis, obwohl er fließend Englisch spricht, ausrichten: "Wir haben nicht vor, mit diesem Dreiparteien-Ausschuss, der keine Legitimation durch das EU-Parlament hat, zu arbeiten." Mit den einzelnen europäischen Staaten und internationalen Organisationen sei sein Land aber sehr wohl zur Kooperation bereit.
Griechenland und die Troika befinden sich mitten in einem Rettungsprogramm, und eine der ersten Handlungen der neuen Regierung sollte sein, dieses zu Ende zu bringen, sagt dagegen Djisselbloem. "Es ist äußerst wichtig, dass Griechenland auf dem Weg der Erholung bleibt. Die Probleme der griechischen Wirtschaft sind nach der Wahl nicht verschwunden", warnte der Eurogruppenchef.
Wahlprogramm
Varoufakis widersprach sogleich, in dem er erklärte: Die erste Aktion der Regierung sei es, das Wahlprogramm von Syriza umzusetzen. Dieses sieht soziale Maßnahmen, Wiedereinstellungen von Beamten und Gehaltserhöhungen vor.
Syrizas Vorschlag über eine europaweite Schuldenkonferenz, die sich nicht nur mit Griechenland, sondern auch anderen verschuldeten EU-Ländern befasst, lehnte Dijsselbloem glattweg ab: "Diese Konferenz existiert bereits, und sie heißt ,Eurozone‘."
Kaum drei Tage im Amt ist sein griechischer Gesprächspartner Varoufakis bereits zur Polit-Prominenz aufgestiegen. Der stämmige 53-jährige Ökonom ist einem Hollywood-Actionfilm-Charakter ähnlicher als einem Politiker. Er ist für seine coolen Sprüche berühmt – nicht zuletzt durch seinen Blog, den er auch als Minister fortführen will. Privat gilt er als charmant und witzig. Er fährt ohne Leibwächter auf seinem Motorrad zu den Kabinettssitzungen. Professionell beschreibt er sich als "Libertärer Kommunist oder Libertärer Marxist" – also eine Mischung aus den Ideen der freien Marktwirtschaft und der Planwirtschaft.
Varoufakis ist gebürtiger Athener, hat Mathematik und Statistik an der Essex Universität in Großbritannien studiert und später ein Doktorat in Ökonomie gemacht. Er hat an Universitäten in Australien, Griechenland und den USA unterrichtet. Neben der griechischen hat er auch die australische Staatsbürgerschaft. Um Finanzminister zu werden, hat Varoufakis seine Gastprofessur an der Universität in Austin, Texas, gekündigt.
Die finanzielle Hilfe der EU für sein Heimatland hat er als "fiskales Waterboarding" beschrieben – eine Anspielung auf die berühmt-berüchtigten US-Foltermethoden, die Ertrinken simulieren.
Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, war gestern auf Besuch in Wien. In einem Hintergrundgespräch mit dem grünen Finanzsprecher Werner Kogler ging Harms auf Distanz zur neuen Links-Regierung in Athen. Der rechtspopulistische Koalitionspartner von Syriza ist dabei nur einer ihrer Kritikpunkte. Ein weiterer lautet, dass es in dem „angeblich progressiven“ Kabinett keine einzige Frau gibt, „Machismo“, sagt Harms. Darüber hinaus bemängelt die Grüne die Art der Abkehr vom Sparen: „Mir behagt nicht, wie hier wieder Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Es war vorher falsch, Beamte stur und ohne Reformkonzept zu entlassen, wie es jetzt falsch ist, sie ohne Reform wieder aufzunehmen.“
Eine deutliche Warnung schickt Harms nach Athen, keine Versuche zu unternehmen, die Russland-Politik der EU mit den Sparauflagen für Griechenland zu verknüpfen. „Ich weiß nicht, ob den Herrschaften klar ist, dass wir eine lettische Ratspräsidentschaft und einen polnischen Ratspräsidenten haben. Wir brauchen Respekt gegenüber allen Partnern in Europa“, warnt Harms. An einen „Schacher Russland/Sparpolitik“ sei nicht zu denken.
Hintergrund: Russland und Lettland sind aus der Geschichte heraus für Härte gegenüber russischen Expansionsgelüsten, während die neue griechische Regierung Sanktionen gegen Russland infrage stellt.
Harms wie auch Kogler dämpfen die Erwartungen Griechenlands auf einen Schuldenerlass. Dieser sei aus Rücksicht auf die anderen Länder mit hohen Schulden schwer möglich.
Die Grünen sind dafür, die Troika-Auflagen auf ihre Sinnhaftigkeit zu durchforsten. Der Sanierungskurs solle nicht aufgegeben, aber durch Wachstumsmaßnahmen ergänzt werden. Harms kritisiert, dass das Juncker-Paket diesbezüglich kein Konzept verfolge. Die Grünen wollen mit dem Juncker-Paket die europäische Energie-Wende finanzieren: Leitungen, erneuerbare Energie, Energiesparmaßnahmen.
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