Griechenland droht mit Zahlungsstopp

Mit dem Rücken zur Wand: Griechenland spielt im Schuldenpoker mit seinen Geldgebern trotz der sich leerenden Staatskassen weiter auf Zeit. Der Parlamentssprecher des regierenden Syriza-Bündnisses, Nikos Filis, drohte am Mittwoch mit einem Zahlungsstopp, wenn bis zum 5. Juni keine Einigung über Reformauflagen für weitere Hilfen stehe. An dem Tag müsste das Land eigentlich 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

Filis' Äußerungen im TV-Sender ANT1 nährten neue Zweifel, ob Griechenland wirklich an einem schnellen Abschluss interessiert ist - oder den Druck auf die Geldgeber weiter erhöhen will. Seit Monaten ringt die von der linken Syriza geführte Koalition um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro aus dem am 30. Juni endenden zweiten Hellas-Hilfspaket. Zugleich muss sie aber ihre Schulden bedienen, um nicht in die Pleite zu rutschen.

Ohne Einigung kein Geld von Griechenland

Wenn bis zum 5. Juni keine Einigung stehe, würden die Gläubiger überhaupt kein Geld mehr zurückbekommen, sagte Filis. Das Geld für die Rückzahlung des IWF-Kredits sei nicht da. Insgesamt muss das Land im Juni 1,5 Milliarden Euro an den IWF zahlen. Im Juli und August sind 6,7 Milliarden Euro für Papiere fällig, die im Bestand der Europäischen Zentralbank liegen. Insgesamt wird das Land bereits mit fast 240 Milliarden Euro vom IWF und dem Euro-Rettungsschirm EFSF vor der Pleite bewahrt.

Teilnehmer an den Verhandlungen über die umstrittenen Reformauflagen berichteten zuletzt von Fortschritten, aber einem zähen Tempo. Auch die Knackpunkte Renten- und Arbeitsmarktreform sind noch nicht gelöst. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Gespräche müssten beschleunigt werden. Griechenland habe Liquiditätsprobleme. Moscovici hält einen Kompromiss in den nächsten Wochen aber für möglich, noch sei es aber nicht soweit.

Dijsselbloem bleibt pessimistisch

Mit Blick auf den EU-Gipfel in Riga am Donnesrtag hält es Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem für unwahrscheinlich, dass noch in dieser Woche eine Einigung der Geldgeber mit Griechenland erzielt werde. Beim EU-Gipfel in Riga gehe es um andere Themen, sagte der niederländische Finanzminister nach einem Bericht der Tageszeitung De Telegraaf. Bei den Gesprächen mit Griechenland in Brüssel würden aber Fortschritte gemacht, sagte Dijsselbloem dem niederländischen TV-Sender RTL: "Ich sage das aber mit aller Vorsicht."

Zuvor hatten Diplomatenkreise in Brüssel signalisiert, in Riga könnte der Grundstein für eine Einigung im Streit um neue Finanzhilfen für Griechenland gelegt werden. Angaben aus Brüssel zufolge hat die Regierung in Athen erstmals eine substanzielle Reformliste vorgelegt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten angekündigt, bei dem Treffen in Riga würden sie auch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sprechen.