© REUTERS/CHRISTIAN HARTMANN

Athen
07/15/2015

Griechenland: Banken bleiben noch zu

Premier Tsipras muss heute Teile des Sparpakets durchs Parlament bringen.

Heute ist wieder kein leichter Tag für Griechenlands Premier Tsipras: Er muss den ersten großen Streik gegen sich erleben. Die Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten hat heute zu einem 24-stündigen Protest aufgerufen. In einer Aussendung hat sie die einseitige Annullierung von Griechenlands Schulden verlangt. Denn die Schuldenlast drückt schwer. Die Eurozone muss laut einer neuen Analyse des IWF ihre Schuldenerleichterungen für Griechenland noch deutlich ausweiten. Die Schuldenquote liegt jetzt bei rund 175 Prozent des BIP, in den kommenden beiden soll sie sich 200 Prozent nähern. Damit sei Griechenlands Schuldenlast "absolut untragbar", so der IWF. Auch die Banken bleiben bis einschließlich Donnerstag geschlossen, eine weitere Hiobsbotschaft.

Doch die eigentlich Herkulesaufgabe erwartet Tsipras im Parlament: Nach den 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel hat sich der linke Premier ja bekanntlich die Aussicht auf nötige Finanzhilfe durch ein drittes Abkommen mit den Gläubigern gesichert. Nun muss er zu Hause die nötige Unterstützung finden. Heute muss das hellenische Parlament die ersten Reformgesetze beschließen. Nicht alle in der regierenden radikalen linken Partei Syriza und beim Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen (ANEL), wollen aber mitspielen.

Energieminister Panagiotis Lafazanis hat Tsipras aufgerufen, das Abkommen zurückzuziehen: "Es macht unser politisches Mandat und das stolze ,Nein‘ des griechischen Volkes beim Referendum (vom 5. Juli) nichtig", so der Minister, der auch die Linke Plattform, den radikalen Flügel von Syriza, anführt. Es wird erwartet, dass alle 30 Abgeordneten der Linken Plattform gegen das Abkommen stimmen. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament.

"Putsch"

"Die Lage ist für Premier Tsipras sehr ernst", sagt der Politologe George Pagoulatos zum KURIER. Er rechnet mit bis zu 40 Parlamentariern aus beiden regierenden Parteien, die den neuen Deal nicht unterstützen. Verteidigungsminister und ANEL-Chef Panos Kammenos hat bereits bekannt gegeben, dass er und seine 13 Parlamentarier nur den Teilen des Dokuments zustimmen werden, die auch im griechischen Reformvorschlag an Brüssel gestanden sind. "Unser Premier wurde erpresst, einem Text zuzustimmen, der ganz anders aussieht, als wir (in Athen, Anm.) vereinbart haben", sagte Kammenos und nannte den Abkommensentwurf "einen Putsch im Herzen Europas". Auch Tsipras sprach von großem Druck, die Art, wie der Deal zustande kam, "ehrt nicht die Tradition Europas".

Trotz ihres Einspruchs zum Regierungskurs haben aber weder Lafazanis noch Kammenos die Absicht, ihre Ministerämter zurückzulegen. Drei weitere hochrangige Syriza-Mitglieder haben sich bereits am Wochenende gegen eine mögliche Vereinbarung mit Brüssel gestellt: Der Vize-Minister für Arbeit, Dimitris Stratoulis, Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulo und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis.

Bei der Abstimmung aber kann der griechische Premier fest mit den Stimmen der drei Hauptoppositionsparteien rechnen – der konservativen Nea Dimokratia, der sozialistischen PASOK und der neuen liberalen Bürgerbewegung To Potami. Doch wollen alle drei nicht an einer eventuellen Koalitionsregierung mit Syriza teilnehmen – wegen der Verantwortung, ein drittes Sparpaket umsetzen zu müssen.

Das heißt: Obwohl das Abkommen vom Athener Parlament wahrscheinlich gebilligt wird, stellt sich die Frage, wie es Tsipras umsetzen kann. "Seine rebellierenden Minister wird er in den kommenden Tagen ersetzen (möglicherweise schon heute), und Neuwahlen bereits im September sind auch möglich", meint Pagoulatos. Was die persönliche Popularität des Premiers betrifft, scheint sie weiter hoch zu bleiben.

Tsipras: "Unterstützung durch Österreich"

Alexis Tsipras hat am Dienstag "Frankreich, Italien, Zypern und Österreich" als Unterstützer seines Landes in der Nacht des Euro-Gipfels genannt. Kritik übte er an Deutschlands Finanzmininister Wolfgang Schäuble, der einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gehabt habe. Dies sei ihm aber nicht gelungen. "Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble". Vor der Abstimmung im Parlament betonte Tsipras seine Verantwortung für das neue Kreditprogramm und dessen harte Bedingungen. "Ich übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe". "Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken", fügte der Ministerpräsident hinzu.

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