Athen will mit OECD Reformen erarbeiten
Mit einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel beginnt die heiße Phase der Verhandlungen über Griechenland, seine Schulden und seine Zukunft in der Eurozone. Finanzminister Yanis Varoufakis soll Mittwochnachmittag die Vorschläge der neuen griechischen Regierung unterbreiten – die Rede war im Vorfeld von einem Zehn-Punkte-Plan, der in Abstimmung mit Euro-Experten in Brüssel erstellt worden sei.
Doch auch einen Schuldenschnitt nannte der Minister unausweichlich; "Wenn eine Schuld nicht mehr beglichen werden kann, dann führt das zu einem Schuldenschnitt." Dafür könne man sich "alle möglichen Namen ausdenken", sagte Varoufakis dem Stern. Die Privatisierung der zwei größten Häfen wird von Athen auch weiterhin ausgeschlossen. Ein Verkauf der Häfen in Piräus und Thessaloniki werde nicht weiter diskutiert, betonte ein Regierungssprecher im Fernsehen.
Am Mittwoch erhielt das neue Kabinett für seinen Kurs das Vertrauen des Athener Parlaments ausgesprochen; für die Regierung stimmten in der Nacht auf Mittwoch 162 der 300 Abgeordneten. 137 Abgeordnete votierten dagegen.
Reformpläne mit OECD
Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias ist zudem heute in Moskau. Russland hatte Hellas Finanzhilfe angeboten. "Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir beraten darüber", so Kotzias. Griechenland habe die beiden Länder nicht darum gebeten, ergänzte der Minister.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigt sich zuversichtlich, dass im Schuldenstreit mit der EU eine Lösung vor Ende Februar, also vor Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms, gefunden werden kann. "Ich glaube, dass man rechtzeitig vor Ende Februar zu einer Lösung kommen kann, wenn es von Griechenland gewünscht wird", sagte Schelling am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.
Die griechische Regierung holt sich indes von über all her Partner - auch die OECD. Die Organisation und Athen haben sich am Mittwoch darauf verständigt, einen Reformplan auszuarbeiten, um die Wirtschaft des hochverschuldeten Landes anzukurbeln. "Diese Zusammenarbeit wird nicht auf Basis dessen erfolgen, was früher vereinbart worden war", sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch nach einem Treffen mit OECD-Generalsekretär Angel Gurria in Athen. Grundlage sei "das Mandat des Volkes" und was seine Regierung angekündigt habe. Griechenland und die OECD wollen auch enger bei der Bekämpfung der Korruption zusammenarbeiten.
Worüber wird überhaupt verhandelt?
In der Krise haben mehrere Euro-Staaten, darunter Griechenland, Milliarden-Kredite erhalten und sich im Gegenzug zu Reformen verpflichtet. Jetzt geht es darum, ob Griechenland diesen Weg auch unter der Syriza-Regierung weitergehen wird, die viele vereinbarte Reformen nicht oder nur abgeschwächt umsetzen will.
Die Verhandlungen drehen sich um drei große Blöcke: Zum einen läuft Ende Februar das aktuelle Hilfsprogramm aus, es könnte aber um ein paar Monate verlängert werden. Tsipras sträubt sich, allerdings dürfte Athen dann ausständige Milliarden nicht erhalten.
Zweitens geht es darum, ob Griechenland ein neues Hilfsprogramm abschließt, um zahlungsfähig zu bleiben.
Und drittens um die Frage, ob und wie die Geldgeber Griechenland bei der Rückzahlung der Schulden entgegen kommen, z. B. durch längere Laufzeiten oder einen Schuldenschnitt.
Ist ein neues Hilfsprogramm notwendig?
Vieles spricht dafür: Griechenland muss laufend Milliarden-Kredite – u. a. an den IWF – zurückzahlen, kann sich aber nur sehr teuer über Staatsanleihen auf dem Markt finanzieren. Hilfe von der EZB gibt es nur noch, solange ein Hilfsprogramm läuft.
Könnte Griechenland anderswo Geld bekommen?
Verteidigungsminister Panos Kammenos sagte am Dienstag, man könnte auch von den USA, Russland oder China Geld bekommen. Das ist als Druckmittel für die Eurozone zu verstehen: Niemand will, dass Athen an Moskaus Geldbörse hängt und dann außenpolitische Beschlüsse, z. B. Sanktionen gegen Russland, blockiert.
Was hat die "Euro-Tour" von Tsipras und Varoufakis vorige Woche gebracht?
Am ehesten die Erkenntnis für die beiden, dass ihr Kampf gegen die Austerität zwar von einigen Regierungen unterstützt wird, aber das nicht heißt, dass man alte Verträge zerreißen kann. Mehr (Hollande, Renzi, Faymann) oder weniger (Schäuble) freundlich ausgedrückt war die Botschaft doch überall die selbe: Man will den Griechen helfen, ihnen entgegenkommen – aber ohne Reformen wird es kein Geld mehr geben.
Wo gibt es Spielräume für einen Kompromiss?
Tsipras hat ein Ende des "Spar-Diktats" versprochen und will die Kontroll-Besuche der "Troika"-Beamten von Kommission, EZB und IWF abschaffen. Hier könnte man Athen symbolisch entgegenkommen – die Reformfortschritte für das laufende Programm könnten auch aus der Ferne überprüft werden, für ein neues Programm könnte es ein neues, politisch statt bürokratisch besetztes Gremium geben. Einzelne Sparziele, z. B. den für heuer geplanten Primärüberschuss von drei Prozent, könnten aufgeweicht, die Rückzahlung der bestehenden Kredite könnte noch einmal gestreckt werden. Bei gutem Willen lässt sich hier ein Kompromiss finden, bei dem alle ihr Gesicht wahren. Der große Unsicherheitsfaktor ist, ob Tsipras & Co. am Ende ein, zwei Wahlversprechen opfern – oder lieber einen Staatsbankrott riskieren.
Bis wann muss es eine Einigung geben?
Mit einer Verlängerung des laufenden Programms oder eines Übergangsprogramms könnte man Zeit gewinnen. Euro-Gruppenchef Dijsselbloem will bis zur Eurogruppe am Montag einen Antrag auf Verlängerung. Viel später sollte es nicht werden, weil mehrere nationale Parlamente zustimmen müssen.
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