Athen lenkt ein, Berlin macht weiter Druck
Die griechische Regierung hat heute einen Brief mit dem Antrag auf Verlängerung der finanziellen Hilfen nach Brüssel geschickt. Kurz darauf wurde ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister für Freitag 15 Uhr fixiert. Doch das morgige Treffen steht unter keinen guten Vorzeichen: Deutschland hat bereits verlautbaren lassen, dass es den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ablehnt. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.“
In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“
Dabei schaut der Antrag auf den ersten Blick nach einem ordentlichen Schritt Richtung Kompromiss aus: Athen bekennt sich darin zu den finanziellen Verpflichtungen und dazu, mit den Institutionen der Troika zusammen arbeiten zu wollen. Man will zwar weiterhin Änderungen der Auflagen, gelobt aber, dass es keine Alleingänge geben wird - das wollten die Geldgeber immer schwarz auf weiß haben. Auch die budgetäre Stabilität erwähnt Varoufakis in dem Brief - ein weiterer Knackpunkt.
Ebenfalls positiv: Athen spricht schon davon, ein drittes großes Hilfspaket verhandeln zu wollen.
Alles in allem scheint es so, dass Athen sich jetzt deutlich auf die Eurozone zubewegt - ein Kompromiss scheint damit eigentlich wesentlich realistischer als noch zu Beginn der Woche.
Merkel und Tsipras: "Positives" Gespräch?
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben griechischen Regierungskreisen zufolge in einem Telefonat über die Schuldenkrise gesprochen. Der Anruf habe 50 Minuten gedauert und in einer positiven Atmosphäre stattgefunden, sagte ein Insider am Donnerstag. Allerdings habe sich Tsipras über eine harte deutsche Position in der Eurogruppe beschwert. So soll der Berliner Vertreter in einem Vorbereitungstreffen den Antragsbrief aus Athen am Donnerstag als "trojanisches Pferd" bezeichnet haben, sagte der Regierungsmitarbeiter.
Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland möglich ist. Die Vorschläge des Landes seien sehr ermutigend, sagte Valls am Donnerstag im französischen Parlament. Teile der deutschen Regierung und Finnland lehnen den griechischen Antrag zur Verlängerung der Kredithilfen in der bisherigen Form als unzureichend ab.
Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb lehnt wie Teile der deutschen Regierung den Antrag Griechenlands auf Verlängerung seiner Kredithilfen ab. Der Vorschlag reiche nicht aus, sagte Stubb am Donnerstag. Das Land müsse seine Strukturreformen fortsetzen
Im Gegensatz zu Deutschland reagierte das österreichische Finanzministerium deutlich zurückhaltender. Das Ministerium verweist auf die Euro-Arbeitsgruppe, die den Antrag Donnerstagnachmittag prüfen wird. Es gebe eine klare gemeinsame Meinung der gesamten Eurogruppe, die am Montag artikuliert worden sei, so ein Sprecher.
Athen will nicht nachbessern
Das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer läuft am 28. Februar um Mitternacht aus. Die letzten Hilfstranchen liegen auf Eis. Ohne weitere Hilfe droht Griechenland mit der Links-Rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras die Staatspleite (Hintergründe dazu lesen Sie hier). Eine Verlängerung müsste auch der Deutsche Bundestag bis Ende nächster Woche noch zustimmen.
76 Milliarden Steuerschuld offen
Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hochverschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung Kathimerini berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Regierung setzt unterdessen ihren Entlastungskurs fort: Mittellosen Privatleuten und Firmen einen Großteil der Schulden erlassen und provoziert damit die eigenen Gläubiger. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die Hälfte der übrigen Schuld ganz erlassen werden, sagte Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani am Mittwoch in Athen. Die Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende Griechen verschont. "Das wird korrigiert. Wir nehmen die größeren Schulden ins Visier", so Valvani.
Insgesamt hätten sich 76 Mrd. Euro an ausstehenden Steuern und nicht bezahlten Sozialbeiträgen angehäuft, sagte die Staatssekretärin der Regierung von Linkspolitiker Alexis Tsipras vor Journalisten. "Aber realistisch gesehen können nur 9 Milliarden wirklich eingetrieben werden."
"Athen, 18. Februar 2015
Sehr geehrter Präsident der Eurogruppe,
in den vergangenen fünf Jahren hat das griechische Volk bemerkenswerte Anstrengungen für eine wirtschaftliche Anpassung unternommen. Die neue Regierung fühlt sich einem breiteren und tieferen Reformprozess verpflichtet, der darauf abzielt, dauerhaft das Wachstum und die Beschäftigungsperspektive zu verbessern, eine tragbare Schuldensituation und Finanzstabilität zu erzielen sowie die soziale Gerechtigkeit zu verbessern und die merklichen sozialen Belastungen der anhaltenden Krise zu lindern.
(...)
Die griechische Regierung erkennt die finanziellen Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Kreditgebern an und bekundet ihre Absicht, mit unseren Partnern zu kooperieren, um technische Hemmnisse im Zusammenhang mit dem Finanzhilfe-Abkommens ("Master Facility Agreement") auszuräumen, welches wir in Bezug auf seinen finanziellen und prozeduralen Inhalt als bindend betrachten.
In diesem Zusammenhang beantragt die griechische Regierung eine Verlängerung des Abkommens ("Master Financial Assistance Facility Agreement") für eine Dauer von sechs Monaten vom Zeitpunkt seines Auslaufens an; während dieser Zeit sollten wir gemeinsam vorgehen, und das Beste aus der nach der gegenwärtigen Vereinbarung möglichen Flexibilität machen (...)
Der Zweck der beantragten Verlängerung des Abkommens um sechs Monate ist folgender:
(a) die Implementierung gegenseitig akzeptabler finanzieller und verfahrenstechnischer Bestimmungen, welche in Zusammenarbeit mit den Institutionen die griechische Haushaltslage stabilisieren, geeignete Primärüberschüsse erzielen, die Schuldentragfähigkeit garantieren, und helfen, die finanziellen Ziele für 2015 zu erreichen und dabei die gegenwärtige wirtschaftliche Situation berücksichtigen.
(b) eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass alle neuen Maßnahmen vollständig finanziert sind, während auf einseitige Handlungen verzichtet wird, die die Finanzziele, die finanzielle Erholung sowie die Finanzstabilität untergraben würden.
(...)
(e) mit der Arbeit von Fachgruppen zu beginnen, um einen möglichen neuen Vertrag für Erholung und Wachstum auszuarbeiten, wie ihn sich die griechische Regierung zwischen Griechenland, Europa und dem Internationalen Währungsfonds vorstellt, und der der aktuellen Vereinbarung folgen könnte.
(f) für die Dauer des verlängerten Abkommens einer Aufsicht unter den EU- und EZB-Rahmenbedingungen zuzustimmen - und im gleichen Sinne mit dem Internationalen Währungsfonds zu verfahren.
(g) Möglichkeiten zu diskutieren, die Entscheidung der Eurogruppe vom November 2012 bezüglich möglicher weiterer Schuldenmaßnahmen zu realisieren (...)
Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen bringt die griechische Regierung ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, eng mit den Institutionen der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds zu kooperieren, um (a) finanzpolitische und finanzielle Stabilität zu erreichen und (b) die griechische Regierung zu befähigen, substanzielle, weitreichende Reformen zu beginnen, die nötig sind, um den Lebensstandard von Millionen griechischer Bürger durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Erwerbstätigkeit und sozialen Zusammenhalt wiederherzustellen.
Mit besten Grüßen
Gianis Varoufakis
Finanzminister der Republik Griechenland"
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