Wieder Warten - aber dieses Mal in der Bank

© REUTERS/STRINGER

Griechenland
07/20/2015

Athen bezahlt EZB und IWF

Die Banken öffneten nach drei Wochen Sperre wieder. Geld gibt es aber nur aus Automaten.

Es ist ein erster Schritt Richtung Normalisierung, mehr aber nicht: Heute öffnen die griechischen Banken, die wegen akuter Liquiditätsprobleme seit 29. Juni geschlossen waren, erstmals wieder ihre Pforten öffnen. So weit die gute Nachricht. Die schlechte: Bargeld gibt es weiterhin nur an den Bankomaten. Allerdings können dort die Bürger pro Woche auf einmal bis zu 420 Euro beheben – das soll die langen Warteschlangen vor den Geldinstituten verkürzen. Bisher konnten die Kunden maximal 60 Euro pro Tag aus den Automaten ziehen (also ebenfalls 420 wöchentlich), zuletzt waren es aber nur noch 50 Euro, weil die Zehn- und Zwanzig-Euro-Scheine ausgegangen waren. Experten rechnen damit, dass die Griechen aber noch monatelang mit Kapitalverkehrskontrollen leben müssen.

Mehr-Wertsteuer

Bitter ist für die große Mehrheit der Bevölkerung zudem, dass ab heute für viele Produkte ein Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent gilt – das ist nahezu eine Verdoppelung der alten Abgabe (13 Prozent). Somit werden unter anderem Getränke sowie Speisen in der Gastronomie empfindlich teurer. Aber auch für Fisch, Fleisch, Kaffee, Milchprodukte etc. ist künftig mehr zu berappen. Insgesamt soll die Steueranhebung dem Staat bis Jahresende 800 Millionen Euro bringen.

Die Syriza-Regierung hat heute auch die Zahlung von insgesamt 6,25 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds angewiesen. 4,2 Mrd. Euro würden termingerecht an die EZB gezahlt, hieß es am Montag aus dem Finanzministerium. Hinzu kämen die 2,05 Mrd. Euro an den IWF, die seit 30. Juni überfällig sind. Außerdem zahle die Regierung einen 500 Millionen-Euro-Kredit an die Notenbank des Landes zurück.

"Absolute" für Tsipras

Trotz des neuen Sparpakets, das der griechische Premier Alexis Tsipras mit den internationalen Geldgebern vereinbart hat und das die Bürger massiv zu spüren bekommen, liegt der Chef der radikal linken Syriza-Partei in der Wählergunst weit vorne. Laut einer Umfrage einer linksgerichteten Zeitung könnte Tsipras bei vorgezogenen Neuwahlen, über die in Athen immer lauter spekuliert wird, eine absolute Mandatsmehrheit im griechischen Parlament einfahren.

Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman hingegen ist inzwischen von der linksgeführten Regierung enttäuscht. Er habe die Kompetenz der griechischen Regierung vielleicht überschätzt, sagte Krugman am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. "Sie haben erstaunlicherweise geglaubt, dass sie bessere Bedingungen verlangen können, ganz ohne einen Notfallplan in der Tasche zu haben", sagte Krugman. Mit dem dritten Hilfspaket habe sich Griechenland nun "deutlich schlechtere Bedingungen" eingehandelt. "Das ist natürlich ein Schock" (mehr dazu hier).

Jeder zweite Deutsche für "Grexit"

Die jüngste Meinungsumfrage in Deutschland bezüglich der Griechenland-Politik Berlins bzw. Europas bringt ein zwiespältiges Ergebnis: Der Deal, der die Basis legte für Verhandlungen mit Athen für ein drittes, 86 Milliarden Euro teures Hilfspaket, wird von 55 Prozent der Deutschen negativ gesehen, von jedem Vierten sogar sehr negativ. Zugleich aber wird das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel in der Causa von 43 Prozent positiv eingestuft.

48 Prozent der Befragten sprechen sich für einen "Grexit" aus, also den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, nur ein Drittel ist klar für den Verbleib Athens in der Währungsunion, so ein weiteres Ergebnis der Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts YouGov, das die Welt am Sonntag veröffentlichte.

Zudem glaubt eine große Mehrheit der Deutschen, dass ein neues Hilfspaket nicht die gewünschte Wirkung erzielen werde: 75 Prozent meinten, dass es dadurch wahrscheinlich nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in Griechenland kommen werde.

Noch bessere Noten als Merkel erhält der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der bis zuletzt auf einen vorübergehenden "Grexit" gedrängt, sich aber letztlich dem politischen Willen der Regierungschefin gebeugt hatte. Weiter Kritik hagelt es hingegen beim Koalitionspartner SPD: Vize-Parteichef Ralf Stegner monierte nun Äußerungen des CDU-Politikers, die als indirekte Rücktrittsdrohung gedeutet wurden. Schäuble hatte in einem Interview mit dem Spiegel darauf verwiesen, dass ein Minister zurücktreten könne, wenn er zu etwas gezwungen werde. Er habe aber nicht die Absicht dazu. In einigen Medien wurden die Interview-Äußerungen als Rücktrittsdrohung gewertet.

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