Rechtsextreme flirten mit Syriza-Regierung

Ihre Lage ist derzeit nicht gerade blendend, doch die griechische Faschistenpartei Goldene Morgenröte macht sich Hoffnungen auf die Regierungsmacht in Griechenland. "Sie wollten, dass die vorherige Regierung (der konservativen Partei Nea Dimokratia, Anm.) scheitert, damit Syriza an die Macht kommt. Denn wenn die radikale Linke auch scheitert, sind sie an der Reihe", sagt Dimitris Christopoulos, Professor für öffentliches Recht an der Athener Universität und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Gerade stehen 69 Mitglieder der Goldenen Morgenröte, darunter auch Parteiführer Nikos Michaloliakos, wegen Mordes und schwerer Körperverletzung vor Gericht. Sie werden beschuldigt, eine kriminelle Organisation gebildet zu haben. Konkret geht es um drei Verbrechen: Den Mord 2013 am Rapper und Bürgerrechtler Pavlos Fyssas, den Angriff auf fünf ägyptische Fischer im Athener Hafen Piraeus 2012, und den Überfall mit schwerer Körperverletzung auf neun linke Gewerkschafter. Seit 1987 haben Anwälte Dutzende weitere Übergriffe auf Ausländer und politische Opponenten dokumentiert – auf über 200 Seiten. Das soll im Gerichtsverfahren Argumente der Anklage stärken. Doch zu Verhandlungen ist es noch nicht gekommen. Der Prozess wurde bereits zwei Mal vertagt. Am heutigen Dienstag tagt das Gericht erneut. Die Partei selbst weist indes jede Schuld von sich: der Prozess sei politisch motiviert.

"Besonders nach der letzten Parlamentswahl sind sie (die Goldene Morgenröte, Anm.) bemüht, ihr öffentliches Bild zu verändern und den Anschein zu erwecken, dass sie eine respektable politische Partei sind", sagte die Syriza-Abgeordnete Vassiliki Katrivanou. So habe es trotz der steigenden Zahl von Migranten in Griechenland in letzter Zeit kaum rassistische Übergriffe gegeben, die paramilitärischen Einheiten der Partei seien von der Straße abgezogen worden. "Diese Partei versucht sogar mit Syriza zu flirten", sagt Katrivanou. "Bei der Abstimmung wichtiger Gesetze im Parlament enthalten sie sich (17 von 300 Abgeordneten, Anm.) der Stimme, statt sich dagegen zu stellen. Und manchmal stimmen sie sogar für unsere Entwürfe."

Finanzminister Yanis Varoufakis hat erklärt, wenn seine Regierung eine Vereinbarung mit den internationalen Kreditoren verfehlen sollte, müsse man der Goldenen Morgenröte den Platz am Staatsruder überlassen. Varoufakis meinte das als Scherz. Doch Athen bringt dieses Szenario auch als Argument bei den Verhandlungen. Ob es tatsächlich zu vorzeitigen Neuwahlen kommt und die Goldene Morgenröte eine Chance bekommt, ist unklar. Der Prozess gegen die Partei soll über ein Jahr dauern.