Abgespaltener Syriza-Flügel bringt Gexit wieder ins Spiel

In Griechenland hat Ex-Energieminister und Chef der neu gegründeten Parlamentsgruppe Volkseinheit (LAE), Panagiotis Lafazanis, die Idee eines Grexit bekräftigt. "Unser Land verträgt keine Sparmaßnahmen mehr, falls nötig, müssen wir aus der Eurozone austreten", sagte er am Freitag. Zuvor hatte er sich mit 24 weiteren Abgeordnete des linken Flügels von der bisher regierenden Syriza getrennt.

Lafazanis kündigte an, die Volkseinheit auch als Partei neu zu gründen, um für ein Ende der Sparpolitik in Griechenland zu kämpfen. Er plädierte zudem für eine Verstaatlichung der Banken. Lafazanis warf dem bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, Chef der regierenden Syriza, vor, sich dem Druck der internationalen Gläubiger gebeugt zu haben. Lafazanis hatte seinen Ministerposten im Juli räumen müssen, weil er im Parlament gegen die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen gestimmt hatte.

Tsipras hatte am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt, nachdem ihn die Parteirebellion seine Mehrheit im Parlament gekostet hatte. Bei der Abstimmung über das 86 Milliarden Euro umfassende Rettungspaket, das Athen zu schmerzhaften Einschnitten verpflichtet, hatten ihm in der vergangenen Woche knapp ein Drittel der 149 Syriza-Abgeordneten die Gefolgschaft verweigert.

Nach der Rücktrittserklärung von Tsipras haben seine parteiinternen Gegner am Freitag die Gründung der neuen Gruppierung LAE bekannt gegeben. "In Übereinstimmung mit unseren Wahlversprechen verlassen wir unsere Fraktion und gründen eine neue unabhängige Fraktion", erklärten die Syriza-Dissidenten. Die Gruppierung ist nun die drittstärkste Fraktion im Parlament. Lafazanis plädiert schon seit längerem dafür, die Schulden des Landes nicht zu begleichen und die alte Währung Drachme wieder einzuführen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von Griechenland unabhängig vom Ausgang der geplanten Neuwahlen die Einhaltung der versprochenen Reformen. "Getroffene Vereinbarungen gelten, auch über Wahltage hinaus", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Das neue Hilfsprogramm für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro gebe den Weg für die nächsten drei Jahre vor. Daran habe sich auch durch den Rücktritt von Ministerpräsident Alexis Tsipras nichts geändert.

Ein Sprecher des Finanzministeriums ergänzte: "Wir erwarten, dass die zugesagten Reformen bis zum Herbst umgesetzt werden. Falls es zu Verzögerungen kommen würde, würde das auch bedeuten, dass die nächsten Auszahlungen verzögert würden." Der linke Ministerpräsident Tsipras hatte am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Erwartet wird nun, dass es im September zu Neuwahlen kommt.

Auch die EU-Kommission erwartet von Athen, dass die Verpflichtungen des neuen Rettungsprogramms eingehalten werden. Das teilte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel mit. EU-Diplomaten ergänzten, das neue Paket zur Rettung des Krisenlandes mit einem Umfang bis zu 86 Mrd. Euro sei mit Griechenland abgeschlossen worden und nicht mit Tsipras. Auch eine neue Regierung müsse für eingegangene Reformzusagen geradestehen.

Im Herbst stehen noch wichtige Entscheidungen in der Griechenland-Krise an. So wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF), der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der finanziellen Rettung des Landes an Bord bleibt.