Politik | Ausland
01.07.2018

Gio Hahn gegen Kurz-Vorschlag zur Verkleinerung der EU-Kommission

Erweiterungskommissar und ÖVP-Politiker: "Genug Arbeit für 28". Migration derzeit "keine materielle Krise, sondern politisches Thema."

EU-Kommissar Johannes Hahn kann den Vorschlägen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP), aus Einsparungsgründen die EU-Kommission von derzeit 28 auf etwa 18 Kommissare zu verkleinern, nichts abgewinnen. "Ich glaube, dass für diese 28 genug Arbeit vorhanden ist", erklärte Hahn am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die Zahl entspreche "den Gegebenheiten und Anforderungen".

Der EU werde ja auch vorgeworfen, "zu wenig präsent" zu sein, argumentierte Hahn. Bei einer Verkleinerung der Kommission "sind wir noch weniger präsent", das sei mitunter auch durchaus physisch zu verstehen. "Wenn wir wirklich die Performance verbessern wollen", sei es wichtig, personell gut aufgestellt zu sein. Auch dass jedes Mitgliedsland einen Vertreter in der EU-Kommission stelle, sei insbesondere für die "kleinen und mittleren Länder" durchaus von Bedeutung.

Er könne sich sogar vorstellen, etwa sein Aufgabengebiet "Erweiterung und Nachbarschaft" zweizuteilen, argumentierte Hahn. Und zwar in die Felder "östliche Nachbarn" und "südliche Nachbarn sowie Golfstaaten". Derzeit sei er selbst beispielsweise für fünf afrikanische Staaten zuständig, "ein Kollege für die restlichen 50".

Afrika sei aber gerade beim Migrationsthema die Herausforderung, der sich Europa in den kommenden Jahren stellen werde müssen. Aktuell gebe es keine "materielle Krise" wie beim Flüchtlings- und Migrantenansturm im Jahr 2015, es handle sich also um ein "politisches Thema". Am afrikanischen Kontinent würden nämlich durch die Bevölkerungsentwicklung und institutionelle Krisen Probleme erwachsen, denen sich Europa "mittel- und langfristig" stellen müsse. Daher sei es wichtig, gut vorbereitet zu sein, "damit sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt". Aktuell sei es etwa bedeutsam, Libyen zu stabilisieren. Dort gebe es etwa bis zu einer Million Binnenflüchtlinge.

Bezüglich der Diskussion um die Einrichtung von Lagern in Afrika forderte der EU-Kommissar eine bedachtsame Wahl der Worte. Begriffe wie "Anhaltelager" wären nicht angebracht, zumal sich Organisationen wie das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) oder die mit den Vereinten Nationen verbundene Internationale Organisation für Migration (IOM) zur Kooperation bereit erklärt hätten. Es sei wichtig, "höchste humanitäre Standards" zu gewährleisten.

Dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Kurz den Slogan vom "Europa, das schützt" gewählt habe, bezeichnete Hahn als "passend". Das entspreche dem Grundgedanken der Europäischen Union, die aus der Erfahrung zweier Weltkriege heraus gegründet worden sei. Die Bedenken von Kritikern, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung während des österreichischen Ratsvorsitzes zu sehr versuche, eigene Vorstellungen durchzusetzen statt als neutraler Vermittler aufzutreten, teilte Hahn nicht. "Es ist legitim, eigene Ideen durchsetzen zu wollen. Wir in Brüssel haben jedes Vertrauen, dass es eine professionelle Präsidentschaft wird."

Österreich sei schon aufgrund seiner geografischen und strategischen Lage dazu prädestiniert, als "Brückenbauer" aufzutreten, wie es auch Hahns Parteifreund Kurz gerne formuliert. Der Europapolitiker lobte in diesem Zusammenhang auch indirekt dessen Avancen in Richtung der EU-intern mitunter umstrittenen Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen: "Er hat da einen sehr richtigen Reflex." Es gelte nämlich," die zweifellos vorhandenen Spannungen" zwischen einzelnen osteuropäischen und anderen europäischen Staaten "anzusprechen".

Bezüglich des jüngsten Handelsstreits mit den USA samt gegenseitigen Strafzöllen forderte der EU-Kommissar ein selbstbewusstes Auftreten der Europäer. "Wir haben die Neigung zur Selbstverzwergung." Zwar habe mache Europa nur "sechs bis sieben Prozent" der globalen Landfläche aus, sei aber wirtschaftlich gesehen der "attraktivste Markt" mit einer Wirtschaftsleistung von 23 Prozent. Gerade die jüngeren EU-politischen Entwicklungen würden aber auch hinsichtlich der USA und Russlands zeigen, "dass es keine dauerhaften Partner" gebe, "auf die wir uns verlassen können." Fazit: "Wir sind auch auf uns alleine gestellt."