Fels von Gibraltar 

© APA/AFP/JORGE GUERRERO

Politik Ausland
09/17/2019

Gibraltar will noch vor Brexit-Datum neues Parlament wählen

Regierungschef Picardo: Britisches Territorium braucht für Brexit "entschlossene Führung".

Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hat Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den kommenden Monat angekündigt. Picardo sagte am Montag, es müsse sichergestellt werden, dass eine "starke Führung" zur Bewältigung der anstehenden Brexit-Folgen eingesetzt werde.

Die Parlamentswahlen in dem britischen Territorium sollen nach dem Willen des Regierungschefs am 17. Oktober stattfinden. Gibraltar ist eine Halbinsel im Süden Spaniens, auf der rund 30.000 Menschen leben. Sie gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Madrid bis heute zurückgefordert. Beim britischen Referendum über einen möglichen Austritt aus der EU im Jahr 2016 hatten die Einwohner Gibraltars mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, in der EU zu bleiben.

Wahl gleichzeitig mit EU-Gipfel

"Gibraltar braucht eine entschlossene und starke Führung, die in die Brexit-Verhandlungen geht, insbesondere, wenn es auch in Großbritannien und danach möglicherweise in Spanien Wahlen gibt", sagte Picardo, der 2015 für eine zweite Amtszeit gewählt worden war. "Wir wollen die Europäische Union nicht verlassen, aber wenn wir gehen, wie auch immer wir gehen werden, sind wir bereit."

Es habe noch nie einen Moment in der Geschichte Gibraltars gegeben, in dem die Wahl der politischen Führung wichtiger gewesen sei, betonte der Regierungschef. Das von ihm geforderte Datum der Parlamentswahlen fällt mit dem Beginn eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel zusammen, der die letzte Chance für eine Einigung zwischen Großbritannien und der EU auf einen geordneten Austritt sein könnte.

Gibraltar hält alle vier Jahre Parlamentswahlen ab, 2015 war dort zuletzt gewählt worden. Die nächsten Wahlen sollten deshalb regulär sowieso noch vor Jahresende stattfinden - bisher war aber noch kein Termin festgelegt worden.

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