Gewalt in Tripolis: Parlament "beurlaubt"

Nach dem Angriff bewaffneter Extremisten am Sonntag auf das Parlament in Tripolis, hat die libysche Regierung am Montag eine "Beurlaubung" des Übergangsparlaments vorgeschlagen. Demnach soll das Parlament "nach dem Beschluss des Budgets 2014" bis zu Neuwahlen in Parlamentsferien gehen, hieß es in einem auf der Regierungswebseite publizierten offenen Brief.

Zuvor hatte Oberst Mokhtar Fernana am Sonntagabend in einer Fernsehansprache das Parlament "im Namen von Vertretern der Armee und der Revolutionäre" für aufgelöst erklärt. Die libysche Regierung hatte am Montag vorerst mit dem Aufruf an die Milizen im Land reagiert, den Einsatz von Waffen sofort zu unterlassen, war jedoch nicht auf Fernanas Aufruf eingegangen.

In Libyen waren ursprünglich bereits für Februar Parlamentswahlen geplant. Dann wurde das Mandat des Übergangsparlaments jedoch bis Dezember verlängert.

Sintan-Brigaden

Es war unklar, ob es zwischen den Vorgängen in Tripolis und den jüngsten heftigen Gefechten im Osten Libyens einen Zusammenhang gab. In der Stadt Bengazhi waren am Freitag bei Kämpfen zwischen Einheiten des früheren Armeegenerals Chalifa Haftar und radikalen Islamisten 79 Menschen getötet und mehr als 140 weitere verletzt worden.

Haftar hat in seinem eigenmächtigen Kampf gegen die Islamisten jedenfalls Verstärkung bekommen. Der Chef einer Eliteeinheit der libyschen Streitkräfte ist nach eigenen Angaben vom Montag mit seiner gesamten Truppe übergelaufen.

"Wir schließen uns mit allen unseren Männern und Waffen dem Kampf für die 'Würde' an", erklärte am Montag Oberst Wanis Buchamada, der bei der Bevölkerung in Libyen, vor allem aber in Benghazi an der Ostküste des Landes, einen guten Ruf genießt.

Wachsende Sorge

Die Europäische Union äußerte sich „zutiefst besorgt über die beachtliche Verschlechterung der politischen und der Sicherheitslage in Libyen“. Die EU fordere alle Seiten auf, weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate schlossen am Montag ihre diplomatischen Vertretungen in Tripolis. Die Diplomaten seien vorsorglich abgezogen worden, bis sich die Sicherheitslage wieder verbessere.