Atomstreit: Lösung scheint möglich

Im Atomstreit zwischen dem Westen und der Iran könnte es fünf Tage vor dem Ende der Deadlinedoch noch zu einer Lösung kommen: Laut US-Außenminister John Kerry dürfte eine Einigung bis 20. Juli möglich sein. "Der 20. Juli ist weiterhin aktuell. Wir arbeiten weiter", sagte Kerry am Dienstag in Wien. In seinen dreitägigen Gesprächen mit dem iranischen Chefunterhändler Mohammad Javad Zarif habe es "Fortschritte" gegeben, doch sei man in Schlüsselfragen weiter auseinander.

Er werde am heutigen Dienstag nach Washington reisen, um mit US-Präsident Barack Obama und der Führung des US-Kongresses darüber zu beraten, "welche Aussichten es für ein dauerhaftes Abkommen gibt und ob es mehr Zeit braucht", sagte Kerry. Der US-Außenminister attestierte der iranischen Seite, die Verhandlungen "mit guten Absichten" zu führen. "Wir haben greifbare Fortschritte in Schlüsselfragen gemacht, es gibt aber noch wirkliche Differenzen in anderen Schlüsselfragen", sagte er mit Blick auf die Zentrifugen zur Uran-Anreicherung. "Es ist klar, dass noch viel Arbeit zu tun ist."

Der iranische Außenminister Zarif hält eine Verlängerung der Atomgespräche zwischen den fünf UNO-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran über den 20. Juli hinaus für möglich.

Streitpunkt Uran-Anreicherung

Keine Annäherung dürfte es im wichtigsten Streitpunkt, der Zahl der Zentrifugen zur Uran-Anreicherung gegeben haben. "Ich will nicht über Zahlen sprechen, aber wir haben ganz klar gesagt, dass die 19.000 (Zentrifugen) ihres derzeitigen Programms zu viele sind und wir uns der Frage der Anreicherung annehmen müssen", betonte Kerry. Zugleich spielte er die Aussagen des Obersten Geistlichen Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, der von 190.000 Zentrifugen gesprochen hatte, herunter. Es handle sich nicht um eine neue Zahl, und sie spiegle "langfristige Pläne" wider, sagte Kerry.

Kerry betonte, dass es in den derzeitigen Verhandlungen nicht um das gegenseitige Vertrauen gehe. Nachdem der Iran jahrelang ein geheimes Atomprogramm verfolgt habe, wolle man jetzt "überprüfbare und konkrete Schritte" sehen. "Das ist keine Frage des Vertrauens, sondern eines faktenbasierten Prozesses, damit wir Tag für Tag feststellen können, was vor sich geht", betonte Kerry. Es müsse eine "Formel" gefunden werden, um der Welt sagen zu können: "Das ist ein friedliches Programm, das nicht dafür eingesetzt werden kann, Waffen herzustellen und wir haben Gewissheit darüber."

Kerry sagte, dass die "Fatwa" (islamisches Rechtsgutachten) des geistlichen Oberhaupts der Iraner, Ayatollah Ali Khamenei, über die Unzulässigkeit von Atomwaffen eine "starke Botschaft" sei, doch gebe sich die Weltgemeinschaft nicht mit Aussagen zufrieden. Es reiche nicht, dass die Iraner nur erklären, keine Atomwaffen anzustreben, sie müssten auch "zeigen, dass es ausschließlich friedlichen Zwecken dient", unterstrich er.

Kompromissvorschlag?

Der US-Außenminister machte keine konkreten Angaben zum Stand der Gespräche. Aus Diplomatenkreisen war zuvor verlautet, dass der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet habe. Demnach ist der Iran bereit, die im Interimsabkommen vorgesehenen Beschränkung der Uran-Anreicherung auf fünf Prozent zu akzeptieren. Außerdem soll noch ein Zeitplan für die verbliebenen Streitpunkte, etwa die Zentrifugenfrage, vereinbart werden.

Laut einem Bericht der New York Times (Internetausgabe) ist Zarif bereit, eine entsprechende Beschränkung des Atomprogramms für "drei bis sieben Jahre" zu akzeptieren. Die USA streben eine mindestens zehn Jahre lange Beschränkung an. Ein europäischer Diplomat sagte der APA, dass der Iran "noch viel mehr Flexibilität zeigen" müsse. Man habe sich aber in den Gesprächen überzeugen können, "dass die iranischen Verhandler es hier ernst meinen und anscheinend eine Lösung anstreben".

Die Zeit in den Atomverhandlungen drängt, läuft doch am Sonntag das Übergangsabkommen in dem Konflikt aus. Es sieht einen Stopp des Atomprogramms und strikte Kontrollen im Austausch für eine Lockerung der internationalen Sanktionen gegen den Iran vor. Um den Atomgesprächen einen neuen Schub zu verleihen, hatte die Verhandlungsführerin der 5+1-Gruppe (UNO-Vetomächte und Deutschland) am Sonntag die Außenminister nach Wien geladen. US-Außenminister Kerry verlängerte seinen Wien-Aufenthalt bis Dienstag und traf mehrmals mit Zarif zusammen.

Kurz und Kerry vereinbarten Expertengespräche

US-Außenminister Kerry ist außerdem zum Abschluss seines Wien-Besuchs auch mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz zusammengetroffen. Er habe dabei auch die US-Spionageaffäre angesprochen, teilte Kurz der APA nach dem Treffen am Wiener Flughafen mit. Es sei vereinbart worden, offene Fragen in Expertengesprächen zu klären. "Selbstverständlich habe ich die Spionageaffäre angesprochen", betonte Kurz. Diesbezüglich gebe es nämlich "offene Fragen von unserer Seite", sagte er in Anspielung auf Medienberichte, dass CIA-Maulwürfe in Deutschland von der US-Botschaft in Wien gesteuert wurden. Daher habe er in Gesprächen mit der US-Botschafterin und Außenminister Kerry "vereinbart, dass die Zuständigen auf amerikanischer Seite den Sicherheitsexperten aus Innen- und Verteidigungsministerium zur Verfügung stehen, um diese Fragen zu klären".

Kurz hatte am Wochenende betont, er nehme die Spionagevorwürfe "sehr ernst". Ausdrücklich behielt er sich vor, analog zur deutschen Entscheidung ebenfalls US-Geheimdienstler des Landes zu verweisen. Zunächst müsse man aber den Vorwürfen nachgehen. "Vielleicht lässt sich alles auflösen, vielleicht aber auch nicht, und dann werden wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen", betonte der Außenminister.