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Politik Ausland
10/29/2019

Gericht stoppt vorerst Inkrafttreten von Abtreibungsverbot in Alabama

Ärzte aus dem U-Staat waren gegen das Gesetz vor Gericht gezogen.

Die Einführung eines fast vollständigen Abtreibungsverbotes im US-Staat Alabama ist vorerst gestoppt. Ein Bundesgericht in Alabama erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, um das für Mitte November vorgesehene Inkrafttreten der umstrittenen Neuregelung zu verhindern.

Ärzte aus dem U-Staat, die auch Abtreibungen durchführen, waren gegen das Gesetz vor Gericht gezogen, und verbuchten nun - zumindest vorläufig - einen Erfolg. Der Senat von Alabama hatte Mitte Mai mit der Mehrheit der Republikaner ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Staat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte für einen solchen Eingriff mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde.

Strafbar wären demnach auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung oder Inzest. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig ist, "um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des ungeborenen Kindes zu verhindern".

Das Gesetz sollte sechs Monate später, also Mitte November, in Kraft treten. Es erschien jedoch von Anfang an unwahrscheinlich, dass das Gesetz auf absehbare Zeit in Kraft gesetzt würde, weil es einem Grundsatzurteil des obersten US-Gerichtshofes aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.

Ziel von Abtreibungsgegnern ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte, das unter dem Kürzel "Roe v. Wade" bekannt ist. Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.

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