Politik | Ausland
30.05.2018

George Soros wirbt für neues Brexit-Referendum

Milliardär George Soros will "immensen Schaden" von Großbritannien abwenden und wirbt für eine neue Abstimmung über den EU-Austritt.

Innerhalb des nächsten Jahres soll Großbritannien noch einmal über den Austritt aus der Europäischen Union abstimmen. Das ist der Wunsch des Milliardärs und liberalen Philantropen George Soros. Um diesen wahr zu machen, will er eine Kampagne starten, die für ein zweites Referendum wirbt. Der Start dieser "Best of Britain"-Kampagne wird für den 8. Juni erwartet.

Der 87-jährige Gründer der Open Society-Foundation, der für sein Engagement für liberale Anliegen vor allem in weit rechts stehenden Kreisen verachtet wird, sprach in Paris über die Möglichkeiten, die Meinung der Briten noch einmal zu ändern. Vom angekündigten Austritt doch noch zurückzutreten würde dem Land "immensen Schaden" ersparen. "Das wirtschaftliche Argument dafür, in der EU zu bleiben, ist stark. Aber es dauert, bis das allen klar wird." Es wäre aber auch gut für den Rest Europas. Soros sagte aber auch: "Am Ende ist es die Entscheidung des britischen Volkes".

EU müsse sich ändern

Der Milliardär forderte aber auch von der EU, sich radikal zu verändern, um zu überleben. Seit der Finanzkrise 2008 gebe es auch eine Krise der Union: "Alles, was schiefgehen konnte, ging schief", sagte Soros. Mit der Sparpolitik könnte man auch jetzt wieder in eine neue Finanzkrise steuern. Die Austerität würde vor allem junge Menschen völlig vor den Kopf stoßen. Populisten würden dann nur darauf warten, die Union zu sprengen. Die EU müsse sich auf eine Weise verändern, die auch den Briten wieder Lust mache, Teil davon zu sein. Soros sagte: "So ein Europa wäre in zwei Schlüsselfragen anders als heute. Es muss eine klarere Trennung zwischen EU und Eurozone geben. Und es muss klar sein, dass der Euro viele ungelöste Probleme hat. Man darf nicht erlauben, dass diese die EU zerstören." 

Großbritannien entschied 2016 mit einer knappen Mehrheit in einer Volksabstimmung, aus der EU auszutreten. Wie das Verhältnis zur Union nach dem Scheidungsprozess tatsächlich aussehen soll, ist unterdessen immer noch völlig unklar. Die Versprechungen der EU-Gegner hatten wenig Bezug zur Realität. Befürworter des Verbleibs halten deshalb ein zweites Referendum für angebracht - insbesondere wenn die Konditionen des Austritts dann feststünden. 

Wie klar sie jemals sein werden, ist noch unklar. Selbst grobe Vorstellungen konnte die ins Chaos gestürzte britische Politik lange Zeit kaum formulieren - von feinen Details wie Grenzkontrollen zum EU-Mitglied und Nachbarland Irland ganz zu schweigen. Die Möglichkeit, dass Großbritannien am Ende ohne einen Deal und Regelung der Verhältnisse aus der Union austreten muss, ist nicht auszuschließen.