General entlastet Mubarak

Der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat nach Aussage des obersten Armee-Generals keine Schüsse auf Demonstranten angeordnet. "Wir wurden nicht beauftragt, auf das Volk zu schießen und werden das auch nie machen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Mena Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der Vorsitzender des regierenden Militärrates ist.

Mubarak, unter dem Tantawi Verteidigungsminister war, wird derzeit der Prozess gemacht. Er soll den Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten autorisiert haben. Während gewaltsamer Proteste gegen die Herrschaft Mubaraks kamen rund 850 Menschen ums Leben. Zudem werden Mubarak Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Ihm droht die Todesstrafe.

Tantawi sagte im September hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Medien im Prozess gegen Mubarak aus. Die von Mena veröffentlichten Zitate sind ein ersten Hinweis auf den Inhalt seiner Aussage. Den Verteidigern zufolge ist diese entscheidend für das Schicksal Mubaraks.

Unter dem Eindruck einer zunehmenden Ungeduld in der Bevölkerung hat der Militärrat am Wochenende Zugeständnisse auf Forderungen nach rascheren demokratischen Reformen angeboten. Die Militärs haben zugesichert, die Macht zügig an Zivilisten zu übergeben. Die politischen Parteien haben daraufhin ihre Drohung zurückgezogen, die ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz Mubaraks zu boykottieren. In einer Erklärung vom Sonntag forderten 34 Parteien das Militär jedoch erneut dazu auf, die Notstandsgesetze sofort außer Kraft zu setzen sowie früheren Mitgliedern des Mubarak-Regimes die Teilnahme am politischen Leben zu verbieten. Die Parlamentswahlen in Ägypten sollen am 28. November beginnen.