Politik | Ausland
14.11.2018

Geldflüsse aus dem Ausland bringen die AfD in Erklärungsnot

Großzügige Spenden in gestückelten Zahlungen an deutsche Rechtsnationalisten werfen viele Fragen auf.

Dubios und möglicherweise illegal: Die Geldflüsse aus der Schweiz bringen die deutsche AfD in Erklärungsnot, vor allem Fraktionschefin Alice Weidel gerät in Bedrängnis. Die Herkunft der Gelder ist höchst undurchsichtig.

Von Juli bis September 2017 erhielt der AfD-Kreisverband Bodensee, dessen stellvertretende Vorsitzende Weidel ist, insgesamt mehr als 132.000 Euro von dem Schweizer Pharmaunternehmen PWC. Das Unternehmen handelte nach eigenen Angaben allerdings nur treuhänderisch für einen bisher unbekannten "Geschäftsfreund". Das Geld war Berichten zufolge in 18 Einzelspenden gestückelt überwiesen worden.

Weidel selbst gibt an, sie habe erst im September 2017 erstmals von den Spenden erfahren und sich dafür ausgesprochen, diese zurückzuzahlen. Grund seien Bedenken wegen der Legalität gewesen, hieß es. Nach deutschem Recht sind Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU verboten.

"Wahlspende für Frau Weidel"

Die Zahlungen waren auf einem Konto des Kreisverbands eingegangen, aber mit dem Vermerk "Wahlspende für Frau Weidel" gekennzeichnet gewesen, wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten. Tatsächlich hat der AfD-Kreisverband Bodensee die Spende auf Empfehlung Weidels wieder zurücküberwiesen - allerdings erst im April 2018. Wie ein Fraktionssprecher bestätigte, hatte Weidel die Gelder unter anderem für Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf verwendet.

Schon länger ist eine andere Verbindung der AfD zur Schweiz bekannt. Dabei geht es um den in Deutschland eingetragenen Unterstützerverein "Recht und Freiheit". Dieser Verein beziehungsweise die mit ihm in Verbindung stehende Schweizer PR-Agentur Goal AG soll bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2016 zugunsten der AfD aktiv geworden sein.

Die AfD hatte damals bestritten, etwas mit dem Verein oder der Agentur zu tun zu haben. Erst kürzlich bekräftigte Parteichef Jörg Meuthen in der ARD, ihm sei keine Zusammenarbeit "in irgendeiner Form bekannt". Das ARD-Magazin "Panorama", "Zeit Online" sowie die Schweizer "Wochenzeitung" hatten über Mails berichtet, die doch auf engere Verbindungen hinweisen, vor allem für die Herstellung und Verteilung der AfD-Gratiszeitung "Deutschland-Kurier".

Geld von schweizer Rechtspopulisten

Inhaber von Goal ist der aus Deutschland stammende Alexander Segert, der in der Schweiz auf lokaler Ebene für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) aktiv ist.

Verein und Agentur sollen später in weiteren Landtagswahlkämpfen aktiv geworden sein, darunter auch in Bayern. Dies räumte der Rosenheimer AfD-Lokalpolitiker Andreas Winhart im September gegenüber "Panorama" ein. Das Magazin zitierte auch aus Mails Winharts, in denen dieser 1500 Exemplare des "Deutschland-Kurier" bei dem Vorsitzenden des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", David Bendels, bestellte.

Der Verein von Bendels soll laut "Zeit Online" auch 2017 im NRW-Landtagswahlkampf die Beschaffung und Verteilung der Wahlkampfzeitung "Extrablatt" und eine groß angelegte Plakatkampagne organisiert haben.

Für die AfD sind die Berichte brisant, da sie auf Verstöße gegen das Parteiengesetz hindeuten könnten - und damit möglicherweise hohe Strafzahlungen auslösen könnten.