Gelbwesten: Polizei verbietet Demos auf Champs-Elysees

Der neue Pariser Polizeipräsident hat Gelbwesten-Demonstrationen am Samstag an mehreren Orten in Paris verboten. Dazu zählen der Prachtboulevard Champs-Elysees und die angrenzenden Straßen, der Place de l'Etoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Elysee-Palast, dem Amtssitz des französischen Präsidenten, und die Nationalversammlung, hieß es am Freitag in einer Mitteilung von Didier Lallement.

Begründet wird das Vorgehen mit der Gewalt bei den vergangenen Protesten. Zuvor hatten die Behörden in der Stadt Toulouse Gelbwesten-Demonstrationen auf einem zentralen Platz verboten. Mit dem Verbot reagiert die zuständige Präfektur auf eine in sozialen Netzwerken angekündigte und nicht angemeldete Demonstration auf der Place du Capitole in der südfranzösischen Stadt, wie sie mitteilte. Das Verbot gelte zwischen 12.00 und 21.00 Uhr. Verstöße würden mit einer Geldstrafe geahndet.

Regierung verteidigt Einsatz von Soldaten

Premierminister Edouard Philippe hatte nach der neuerlichen Eskalation der Gewalt bereits angekündigt, Gelbwesten-Proteste unter bestimmten Bedingungen zu verbieten. Das sei etwa der Fall, wenn sich extreme Gewalt abzeichne. Der Pariser Polizeipräsident Michel Delpuech musste nach den Krawallen seinen Hut nehmen.

Die französische Regierung verteidigt zudem nach heftiger Kritik den Einsatz von Soldaten einer eigentlich zur Terror-Abwehr gedachten Mission bei den erwarteten Protesten am Samstag. Verteidigungsministerin Florence Parly versicherte, dass sich die Soldaten aus dem "Sentinelle" genannten Einsatz nicht unter die Demonstranten mischen würden.

"Ihre Mission ist die Bekämpfung des Terrorismus, nicht die Wiederherstellung von Recht und Ordnung", sagte sie der französischen Zeitung Le Parisien am Freitag. Ihre Aufgabe sei es, die Polizei zu entlasten, indem sie Gebäude und öffentliche Plätze schützten. "Es ist daher die Idee von niemandem, das Militär vor die Demonstranten zu stellen."

Auch bei Fußball-WM Soldaten

Ähnlich äußerte sich Außenminister Jean-Yves Le Drian: Es sei nicht das erste Mal, dass das Militär die Polizei unterstütze. Bei der Fußballeuropameisterschaft 2016 hätten die Soldaten der "Sentinelle" die Polizei beim Schutz bestimmter Gebäude wie Botschaften ersetzt, sagte er im Interview mit dem Sender BFM TV.

Die Regierung hatte nach der erneuten Eskalation der Gewalt bei den "Gelbwesten"-Protesten angekündigt, die Soldaten zum Schutz bestimmter Orte und Gebäude einzusetzen. Die Mission nahm nach dem islamistischen Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" im Jänner 2015 ihre Arbeit auf und überwacht seitdem sensible Orte wie Bahnhöfe, Museen oder Flughäfen.

Das Vorhaben wird in Frankreich parteiübergreifend kritisiert. "Wenn wir das Militär mit der Verantwortung für die Sicherheit der Gebäude vor den Demonstranten betrauen, was ist dann der nächste Schritt? Schießen sie?", fragte Linksaußen-Politiker Jean-Luc Melenchon. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen zeigte sich schockiert. "Man stellt die Armee nicht vor das französische Volk", erklärte sie.