Gjorge Ivanov

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Krise
03/09/2017

Gefahr für den gesamten Balkan durch Chaos in Mazedonien

Der Staat ist ohne Regierung und Parlament kopflos.

Keine Regierung, kein Parlament, keine Bürgermeister und vor allem kein Ausweg: Das Chaos in Mazedonien bedroht den ohnehin krisengebeutelten Balkan. Auch die EU-Staats-und Regierungschefs kümmern sich jetzt darum. Das kleine Balkanland Mazedonien versinkt immer tiefer im Chaos. Jetzt wurden auch die Kommunalwahlen abgesagt, so dass die Bürgermeister und Gemeinderäte im Mai ohne Nachfolger abtreten müssen. Schlimmer noch - eine Lösung ist nicht ansatzweise in Sicht. Gerade hat das mazedonische Staatsoberhaupt Gjorge Ivanov an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk geschrieben, um die vertrackte Lage zu rechtfertigen.

Einheit des Landes bedroht

Der EU-Gipfel muss sich mit diesem Problemfall beschäftigen, der auf andere Nachbarländer überzugreifen droht. Ivanov weigert sich, den bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) den Regierungsauftrag zu erteilen, obwohl sie 67 von 120 Abgeordnete im Parlament hinter sich gebracht hatten. Seine verfassungsrechtlich windige Begründung: Der Pakt der SDSM mit drei Albanerparteien bedrohe die Einheit des Landes. Die Koalitionsabsprache soll dafür sorgen, dass die Sprache der Albaner, die zwischen einem Viertel und einem Drittel der gut zwei Millionen Einwohner ausmachen, gleichberechtigt wird. Bisher war das kyrillisch geschriebene slawische Mazedonisch vorherrschend. Danach würden die Denar-Banknoten in Zukunft auch albanische Schrift aufweisen. Polizei- und Militärabzeichen wären ebenfalls zweisprachig in allen Regionen, in denen die Albaner mehr als 20 Prozent ausmachen. Auch vor Gericht soll Albanisch salonfähig werden.

Weder Brüssel noch Washington konnten Präsident Ivanov bewegen, demokratische Standards einzuhalten und der Parlamentsmehrheit auch die Regierungsbildung zu ermöglichen. Denn im Kern geht es gar nicht um nationale, sondern um handfeste strafrechtliche Fragen. Seit einem Jahr ermittelt die Sonderstaatsanwältin gegen Langzeitregierungschef Nikola Gruevski, der auch politischer Ziehvater des Präsidenten ist. Ihm wird groß angelegte Korruption und Kriminalität sowie die Gängelung von Justiz und Medien zur Last gelegt.

Weil dem Gruevski-Lager Gefängnis droht, will es unter keinen Umständen die Opposition an die Macht lassen. Es setzt vielmehr auf Neuwahlen nach der letzen Abstimmung vom vergangenen Dezember. Gruevskis Dauerregierungspartei VMRO heizt systematisch die antialbanische Stimmung an. Erst in dieser Woche wurde das Museum der albanischen Sprache in der Stadt Bitola mit Molotowcocktails angegriffen. Gruevski ruft seine Anhänger immer offener zu Gewalt auf. Bei Demonstrationen wurden bereits kritische Journalisten attackiert.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte bei ihrem jüngsten Besuch in Skopje in diesem Monat gewarnt, die Situation in Mazedonien sei ein Spiel mit dem Feuer. Denn die Lage der Albaner auf der Balkanhalbinsel ist überall hoch explosiv: In Südserbien ebenso wie im Kosovo und in Montenegro. Selbst in der "Mutterrepublik" Albanien ist das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition gespannt. Gewalt ist nicht ausgeschlossen. Schließlich sind die letzten bürgerkriegsähnlichen Unruhen zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern im Jahr 2001 noch nicht allzu lange Geschichte. Vor zwei Jahren waren in der drittgrößten Stadt Kumanovo bei Gefechten zwei Dutzend Menschen ums Leben gekommen.

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