Russland hat Gaslieferungen an Kiew gestoppt

Die Gespräche sind gescheitert, die Lieferungen nun eingestellt: Der Gaskonzern Gazprom teilte nach dem Verstreichen eines Ultimatums mit, dass ab sofort nur noch gegen Vorauszahlung Gas an die Ukraine geliefert werde. Die Lieferungen seien "auf null" reduziert worden, teilte der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Montag in Kiew mit. Zugleich betonte er, dass die Ukraine den Transit von russischem Gas für den europäischen Markt fortsetzen werde.

In der Nacht waren die Gasverhandlungen zwischen Kiew und Moskau über die Bezahlung der ukrainischen Gasschulden und die künftige Höhe des Gaspreises gescheitert. EU-Energiekommissar Günter Oettinger hat sich im Wiener Haus der Europäischen Union zu den Folgen für die europäische Gasversorgung geäußert. Oettinger sagte, er habe "volles Vertrauen" für die Ukraine als Transitland für russisches Gas. Auch habe er keine Zweifel, dass Russland den EU-Gasmarkt beliefern werde. Russland habe großes Interesse daran.

Er sprach weiters von einem "Problem und Gefahr" für die Wintermonate, wenn die Ukraine ab sofort auf Gas in ihren Speichern zurückgreifen müsse. Die ukrainischen Gasspeicher seien derzeit mit zwölf Milliarden Kubikmetern Gas gefüllt. "Aber wenn jetzt die Speicherkapazität genützt wird, haben wir alle ein Problem im Winter, Gazprom kann nicht mehr liefern", erläuterte Oettinger. Zudem warnte er, dass Leitungen in der Ostukraine von Separatisten oder Dieben angebohrt werden könnten.

Der EU-Kommissar will schon in den nächsten Tagen einen weiteren Vermittlungsversuch unternehmen, wie er am Montag in Wien mitteilte. Es wird befürchtet, dass es durch den Lieferstopp nun auch zu Problemen bei der Versorgung Mitteleuropas mit russischem Gas kommen könnte.

Diese Befürchtung hat auch Gazprom selbst geäußert. Der russische Gasriese schließt Beeinträchtigungen nicht aus. Wie aus Gazprom-Kreisen verlautete, sei die Europäische Union vor "möglichen Beeinträchtigungen" gewarnt worden. Gazprom betonte, dass die mit den Europäern vertraglich vereinbarten Mengen weiterhin zu Transitzwecken in die Ukraine geleitet werden.

Mitterlehner: "Keine Gefahr"

Österreichs Gasspeicher sind gut gefüllt, selbst bei einem völligen Importstopp würden die Vorräte noch bis Februar 2015 reichen - das sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Montag nach der Einstellung der russischen Gaslieferungen.

"Wir beobachten die Lage genau, aber Österreich wäre für eine eventuelle Verknappung bei Erdgas gut gerüstet, weil es deutlich mehr Speicher und auch mehr Bezugsquellen gibt als noch 2009", sagte Mitterlehner in einer Aussendung. So könnte russisches Gas jetzt - anders als früher - auch über die Nord-Stream-Pipeline und im Anschluss über die Opal-Leitung von Deutschland nach Österreich kommen.

Keine Kompromissbereitschaft

Die Ukraine war nach EU-Angaben zum Kompromiss bereit gewesen. Oettinger als Vermittler habe einen Lösungsvorschlag unterbreitet, teilte die EU-Kommission am frühen Montag mit. "Die ukrainische Seite war bereit, dies zu akzeptieren, aber die russischen Partner für den Augenblick nicht", erklärte sie.

Die EU-Kommission hatte nach einen Angaben vorgeschlagen, dass die Ukraine am Montag eine Milliarde US-Dollar an Russland zahlt. Die übrigen offenen Gasrechnungen hätten bis Ende des Jahres in sechs Raten gezahlt werden sollen, Zahlungen für zukünftige Lieferungen hätten wie vertraglich vereinbart geleistet werden müssen. Im Winter hätte das Land laut Vorschlag 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen müssen, im Sommer 300 US-Dollar "oder ein paar Dollar mehr".

Dies habe Moskau abgelehnt, schrieb die EU-Kommission. "Die russische Seite bestand auf der sofortigen Zahlung von 1,9 Milliarden US-Dollar und einem Gesamtpreis von 385 US-Dollar."