G7 Summit at Schloss Elmau

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Politik Ausland
06/28/2022

G20-Gastgeber Indonesien schließt Einreise Putins aus

Italienischer Premier Draghi berichtet über Aussagen des indonesischen Präsidenten. Eine Zuschaltung per Video sei möglich.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des italienischen Regierungschefs Mario Draghi nicht persönlich zum G20-Gipfel im Herbst nach Indonesien reisen. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo als Gastgeber des G20-Treffens klar gesagt, berichtete Draghi am Dienstag nach dem G7-Gipfel in Bayern, an dem Widodo zeitweise als Gast teilnahm. "Widodo schließt dies aus und war da kategorisch. Er (Putin) wird nicht kommen."

Unklar sei, ob sich der kriegführende Machthaber per Videoschaltung an dem G20-Gipfel beteiligen wolle. "Wir werden sehen, was passieren wird", sagte Draghi.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow hatte am Montag laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS gesagt, dass Putin an dem Gipfel Mitte November auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen wolle. Schon Ende April hatte der indonesische Präsident Widodo Putins Teilnahme bestätigt. Deshalb war jüngst unklar, wie die westlichen Staaten darauf reagieren.

Die G20 ist eine Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte, der neben den G7-Staaten Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und den USA unter anderen auch Russland, China und Saudi-Arabien angehören. Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine wurde zuletzt diskutiert, ob das flächenmäßig größte Land der Erde aus dem G20-Kreis ausgeschlossen werden sollte.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung auch an Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau "große Einigkeit" gegeben, "dass wir die G20 nicht auseinandertreiben wollen", sagte Scholz als Gastgeber zum Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung der G7-Spitzen, "dass sie da sich hinbegeben".

Indonesien als diesjährige G20-Präsidentschaft und Indien im kommenden Jahr seien "zwei große, wichtige Freunde und Nationen, mit denen wir eng zusammenarbeiten", betonte Scholz. "Und deshalb ist es uns auch wichtig, dass wir der Sache einen guten Drive geben". Scholz hatte am Montag gesagt, er wolle "kurz vor der Abreise" über seine Teilnahme am G20-Gipfel entscheiden und dies abhängig von der dann aktuellen Lage machen.

Den G20 gehören neben der EU 19 Industrie- und Schwellenländer an, darunter auch China, Indien, Brasilien und die Türkei. Die G20-Staaten stehen für gut 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, während die G7-Staaten auf 31 Prozent kommen. Alle G7-Länder sind auch G20-Mitglieder.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kommentierte unterdessen die Möglichkeit, dass Putin beim G20-Gipfel auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen könnte, gegen dessen Land er seit mehr als vier Monaten Krieg führen lässt: "Es wird uns wenig interessieren ob er (Selenskyj) dort irgendwo am Rande des Gipfels auf Bali herumläuft oder nicht", sagte Lawrow. Selenskyj wurde von der indonesischen Regierung ebenfalls eingeladen, obwohl die Ukraine kein G20-Mitglied ist.

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