G-8-Gipfel: Straßburg verurteilt Italien wegen Folter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Italien wegen Folter in Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel von Genua im Juli 2001 verurteilt. Dabei geht es um Misshandlungen eines damals 61-jährigen Demonstranten durch die Polizei, der mit 45.000 Euro entschädigt wurde.

Italien wurde vom Gerichtshof in Straßburg außerdem verurteilt, weil es kein Gesetz zur Bestrafung von Folter erlassen habe, berichteten italienische Medien. Der italienische Aktivist war bei Schlägereien in der als Herberge für Demonstranten dienenden Schule "Diaz" in Genua misshandelt worden. Demonstranten waren damals von Polizisten schwer verprügelt worden. Wegen des brutalen Verhaltens der Ordnungshüter waren 2012 insgesamt 25 Polizisten rechtskräftig zu Strafen bis zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess war einer von mehreren wegen der Gewalt rund um den G-8-Gipfel.

Ein Toter

Während der von massiven Krawallen geprägten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei waren Ordnungskräfte in die Schule eingedrungen. Dabei wurden mehr als 60 Demonstranten verletzt, mehrere von ihnen schwer. Bei den gewaltsamen Kundgebungen gegen den Gipfel und der harten Reaktion der italienischen Polizei kam auch ein Demonstrant ums Leben. Er wurde von einem jüngeren Polizisten durch einen Schuss in den Kopf getötet.

Über Misshandlungen nach ihrer Festnahme hatten auch 16 österreichische Mitglieder der Theatergruppe "VolxTheater-Karawane" geklagt. Sie waren nach dem G-8-Gipfel festgenommen und drei Wochen lang in Untersuchungshaft gehalten worden.