Maßnahmenpaket für Millionen Arbeitsplätze

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben ein ambitioniertes Programm hingelegt: Sie haben sich auf ihrem Gipfel im australischen Brisbane auf ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Weltwirtschaft geeinigt. Damit solle die Konjunktur über fünf Jahre um zusätzliche 2,1 Prozent angeschoben werden, erklärten die Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens am Sonntag.

Dazu sollen Anreize für Investitionen und den Ausbau der Infrastruktur sowie ein Abbau von Handelshemmnissen beitragen. Die G-20 wollen zudem gemeinsam gegen Steuerflucht vorgehen und den Finanzsektor stärken, um eine Wiederholung der globalen Finanzkrise zu verhindern.

Großkonzerne können aber weiter in vielen Teilen der Welt auf eine vertrauliche Behandlung ihrer Steuersparmodelle hoffen. Ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, rasch einen automatischen Austausch über die Praktiken zwischen Staaten festzuschreiben, lief beim G-20-Gipfel ins Leere. Frühestens 2017 oder sogar erst Ende 2018 soll in den führenden Wirtschaftsnationen eine solche Vereinbarung greifen - vorausgesetzt, der gesetzliche Rahmen ist geschaffen.

Klimaschutz doch großes Thema

Die G-20-Staaten wollen jedoch Tempo beim Klimaschutz machen. Bis zum ersten Quartal nächsten Jahres sollen alle Teilnehmer an der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris ihre geplanten nationalen Beiträge zum Kampf gegen die Erderwärmung melden, hieß es am Sonntag im Kommuniqué zum Abschluss des Gipfels. "Wir unterstützen energische und wirksame Aktionen, um den Klimawandel anzupacken." Gemeinsam wollten die G-20 mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um in Paris ein Protokoll oder eine Vereinbarung mit rechtlich bindender Wirkung für alle zu verabschieden. Die Regierung des Gastgeberlandes Australien wollte eigentlich verhindern, dass der Klimawandel eine größere Rolle bei dem Treffen spielt und sich stattdessen auf wirtschaftliche Themen beschränken, um die es ursprünglich auf dem G-20-Forum ging. Sie wurden in Brisbane aber auch von der Ukraine-Krise verdrängt.

Überschattet wurde der Gipfel vom Streit zwischen dem Westen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise.

Am Samstag wure noch darüber spekuliert, nun ist es fix: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den G-20-Gipfel vor Veröffentlichung der Abschlusserklärung verlassen. Dem Kreml-Chef schlug bei dem Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer wegen des Ukraine-Konflikts heftige Kritik entgegen.

Putin hatte in der Nacht zum Sonntag unter anderem mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel lange über den Konflikt beraten. Er begründete die Entscheidung mit einem langen Rückflug nach Russland. Außerdem wolle er schlafen.

Putin: "konstruktive Atmosphäre" bei Gesprächen

Der Westen beschuldigt Russland, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Der russische Staatschef zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. Er lobte trotzdem kurz vor seiner Abreise die "konstruktive Atmosphäre" bei den Beratungen. Trotz unterschiedlicher Ansichten seien die Gespräche hilfreich gewesen, sagte Putin. Zugleich sagte er aber auch auf einer Pressekonferenz am Rande des Gipfels am Sonntag im australischen Brisbane, die Entscheidung der Regierung in Kiew, die Region wirtschaftlich zu isolieren, sei ein großer Fehler. Er werde aber nicht zu verheerenden Konsequenzen führen.

Bereits am Samstag war über eine vorzeitige Abreise des Kreml-Chefs spekuliert worden. Aus der russischen Delegation verlautete, Putin werde noch vor dem Mittagessen abreisen. Sein Sprecher Dmitri Peskow mühte sich anschließend um Entschärfung: Putin werde abreisen, "wenn die Arbeit getan ist". Putin habe seine Pläne keinesfalls wegen des Drucks der anderen G-20-Partner geändert.

Beratungen über Sanktionen

Die USA, Japan und Australien haben das Vorgehen Russland im Ukraine-Konflikt am Sonntag beim Gipfel scharf kritisiert. Moskau müsse aufhören, "die Ostukraine zu destabilisieren", erklärten US-Präsident Barack Obama, Australiens Premier Tony Abbott und der japanische Regierungschef Shinzo Abe nach Beratungen am Rande des Gipfeltreffens.

Die EU will im Ukraine-Konflikt außerdem über Sanktionen gegen prorussischen Separatisten beraten. Bei dem Treffen der EU-Außenminister am Montag würden Maßnahmen gegen Vertreter der Rebellen erörtert, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Welt am Sonntag.