Politik | Ausland
04.06.2018

Fünf Sterne-Chef Di Maio will Renzis Arbeitsmarktreform ändern

Auch Abschaffung der Leibrenten der Parlamentarier ist für neuen italienischen Arbeitsminister prioritär

Der Chef der italienischen Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, Vizepremier und Arbeitsminister in der neuen Regierung in Rom, setzt sich ehrgeizige Ziele. Als Priorität seines Ressorts nannte er die Änderung der von der Regierung von Ex-Premier Matteo Renzi (2014-2016) verabschiedeten Arbeitsmarktreform.

"Wir wollen würdevolle Jobs. Schluss mit Hungerlöhnen", sagte Di Maio nach Medienangabe vom Montag. Sein Ziel sei es, die Pensionsreform Fornero und die Arbeitsmarktreform "Jobs Act" zu ändern, die seiner Ansicht nach zu viele unsichere Jobs geschaffen habe. Zugleich wolle er sich für effiziente Arbeitsvermittlungsagenturen und für die Einführung einer Mindestsicherung einsetzen.

Auch Pension mit 67 soll weg

Di Maio will auch die Pensionsreform ändern, die ab 2019 das Pensionsantrittsalter der Italiener auf 67 Jahre erhöhen sollte. Eine weitere Priorität sei die Abschaffung der Leibrenten für Parlamentarier. 2.600 Ex-Parlamentarier könnten ihre Leibrenten verlieren. Dieser Punkt ist ein Hauptanliegen der Fünf Sterne-Bewegung, die sich seit jeher gegen Privilegien von Politikern wehrt.

Auch ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption und der Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft will Di Maio über die Bühne bringen. Ein weiteres Anliegen sei die Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der Gesetze.

Vertrauensabstimmungen

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Die neue Regierung unterzieht sich am Dienstag und Mittwoch der Vertrauensabstimmung in den beiden Parlamentskammern.