Geschlagen, missbraucht, ermordet: Ohne Folgen für die Täter?

Naziba war 16 Jahre alt, als sie ihren Vater wegen Vergewaltigung verklagte. Er sitzt nun für zwölf Jahre im Gefängnis. Nur mithilfe ihrer Mutter und ihrer Onkel, die vor Gericht gegen den Vater aussagten, konnte Naziba den Prozess gewinnen. Einem geplanten Gesetz nach soll das in Zukunft in Afghanistan nicht mehr möglich sein.

Das Gesetz legitimiert häusliche Gewalt gegenüber Frauen und Kindern. Es erklärt Aussagen von Zeugen, die mit dem Opfer verwandt sind, vor Gericht als ungültig. Auch medizinische Gutachten von Ärzten und Psychiatern haben vor Gericht keinen Wert mehr. So können Männer künftig im häuslichen Bereich Frauen schlagen, missbrauchen, in eine Zwangsehe schicken oder gar töten – ohne dass sie rechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

Der Gesetzesentwurf wurde vergangene Woche vom Parlament verabschiedet und Präsident Hamid Karzai vorgelegt. Nach der afghanischen Verfassung tritt das Gesetz automatisch in Kraft, wenn der Staatschef nicht binnen 15 Tagen Einspruch erhebt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte den Gesetzesentwurf massiv. Er erschwere die Verfolgung von Missbrauchstätern und widerspreche dem Gesetz zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen, das 2009 in Kraft getreten ist.

EU ist sehr besorgt

Auch die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, sieht in dem geplanten Gesetz einen Rückschritt: "Ich bin sehr besorgt, dass dieses neue Gesetz die Verfolgung häuslicher Gewalt und von Kindesmisshandlungen in Afghanistan einschränkt." Im vergangenen Jahr hatte diese Verfolgung einen Aufschwung erlebt: Die angezeigten Gewaltfälle seien um 28 Prozent gestiegen, so die Frauenorganisation der Vereinten Nationen, UN-Women.

Afghanische Aktivisten drängen Präsident Karzai dazu, das Gesetz zu blockieren oder Änderungen einzufordern. Der Präsident hat bisher kein Statement abgegeben.

Brutale Übergriffe wie auf Naziba sind in Afghanistan keine Seltenheit – Gewalt an Frauen ist alltäglich. Der Menschenrechtsorganisation Global Rights zufolge sind 87 Prozent der Frauen mindestens einmal im Leben einer Form von Gewalt ausgesetzt. Laut einer Studie der britischen Thomson Reuters Foundation ist Afghanistan derzeit das gefährlichste Land für Frauen.