Frankreichs zurückgetretener Premier glaubt nicht an Neuwahlen
Zusammenfassung
- Premierminister Lecornu hält Neuwahlen in Frankreich angesichts des Haushaltsdrucks für unwahrscheinlich.
- Lecornu plant Gespräche mit der republikanischen Linken über notwendige Konzessionen zur Haushaltsunterstützung.
- Er will Präsident Macron mehrere Lösungsvorschläge zur Beendigung der Regierungskrise präsentieren.
Frankreichs zurückgetretener, aber mit Verhandlungen beauftragter Premierminister Sébastien Lecornu hält Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise für unwahrscheinlich.
Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu Mittwochfrüh. Er wolle als Nächstes mit der "republikanischen Linken" darüber spreche, welche "Konzessionen" nötig seien, um deren Unterstützung zu erhalten.
Zuvor hatte die ehemalige Premierministerin Élisabeth Borne das Aussetzen der von ihr 2023 durch die Nationalversammlung gebrachte Rentenreform ins Gespräch gebracht. Lecornu ging darauf nicht ein, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die aktuelle Krise zu einem "Moment der Verantwortung" führe.
Er gehe davon aus, dass er Präsident Emmanuel Macron Mittwochabend "mehrere Lösungen" vorstellen könne, um die Krise zu beenden, erklärte Lecornu. Er wollte im Anschluss Vertreter der Sozialisten empfangen, die in dem Haushaltsstreit als Zünglein an der Waage eine entscheidende Rolle spielen.
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