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Politik Ausland
06/19/2019

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht

Wegen Vorwurf der Bestechung: Oberste Instanz wies Einspruch gegen Prozesseröffnung ab.

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechung vor Gericht verantworten. Der Kassationshof als oberste französische Instanz wies am Mittwoch den letzten Einspruch des konservativen Politikers gegen die angeordnete Prozesseröffnung zurück, wie es vonseiten der Justiz hieß.

Sarkozy soll versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen.

Infos über Ermittlungen zur illegalen Wahlkampffinanzierung

Laut Anklage soll der Ex-Präsident im Jahr 2014 über seinen Anwalt Thierry Herzog versucht haben, Gilbert Azibert, der damals Staatsanwalt am Kassationsgericht war, zu bestechen. Sie wollten laut der Anklage Informationen über Ermittlungen gegen Sarkozy zur illegalen Wahlkampffinanzierung durch die L'Oreal-Erbin Liliane Bettencourt im Jahr 2007 erhalten. Herzog soll Azibert offenbar als Gegenleistung für Auskünfte zum Fall Bettencourt einen prestigeträchtigen Posten in Monaco in Aussicht gestellt haben, wie aus abgehörten Telefonaten hervorging.

Für den französischen Ex-Präsidenten ist es bereits der zweite Prozess, mit dem er bedroht ist. Im Mai entschied der Verfassungsrat, dass Sarkozy auch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht muss. Hintergrund dieses Prozesses ist die "Bygmalion-Affäre" um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt. Mit fiktiven Rechnungen soll versucht worden sein, die Kosten für Sarkozys Wahlkampf offiziell unter der Obergrenze von 22,5 Millionen Euro zu halten. Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatspräsident Frankreichs.