Frankreich: UN-Gremium fordert Prügelstrafe-Verbot

Ein UN-Gremium hat von Frankreich ein umfassendes Verbot von Ohrfeigen und anderen körperlichen Strafen gegen Kinder gefordert. Frankreich müsse die Prügelstrafe "ausdrücklich in allen Milieus" und auch in der Familie verbieten, heißt es in einem am Donnerstag in Genf vorgestellten Bericht des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Körperliche Strafen seien "eine Form der Gewalt".

Derzeit erlaubt das französische Gesetz "leichte" Züchtigungen zu "erzieherischen Zwecken" - in der Familie, nicht aber in der Schule. Artikel 17 der Europäischen Sozialcharta verpflichtet die Unterzeichnerstaaten hingegen, "jede Form" von Gewalt gegen Kinder mit "klaren, verbindlichen und präzisen" Regelungen zu unterbinden. Vorstöße für ein solches Verbot scheiterten wiederholt. Vor allem konservative katholische Familienverbände, aber auch zahlreiche Politiker stemmen sich dagegen, weil sie durch ein Prügelverbot die Erziehungsrechte der Eltern beeinträchtigt sehen.

Vor knapp einem Jahr forderte bereits der Europarat ein klares Verbot von Ohrfeigen und anderen körperlichen Strafen in der Familie. Nun bekräftigte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention überwacht, diese Forderung.

Rassendiskrimierung und Misshandlung in Heimen

Das Gremium hatte sich Mitte Jänner mit Kinderrechten in Frankreich befasst und legte nun seinen Bericht vor. Der Ausschuss beklagte Fälle, in denen behinderte Kinder in Heimen schlecht behandelt werden, und prangerte ein Fortbestehen der "Rassendiskrimierung und Stigmatisierung von Roma-Kindern" an.

Besorgt zeigte sich der Ausschuss auch über die Lage von Flüchtlingskindern in Frankreich. Viele der Kinder seien in Unterkünften untergebracht, die nicht den Minimalstandards zum Schutz von Minderjährigen entsprächen.

In Ö und D verboten

Frankreich gehört zu den europäischen Staaten, in denen Verfechter eines Verbots auf besonders heftigen Widerstand stoßen. Ähnlich ist die Lage dem Europarat zufolge in Russland, Großbritannien, Irland und Belgien. Von den 47 Mitgliedsländern des Europarats haben bisher 27 körperliche Züchtigungen auch durch die Eltern verboten, darunter Deutschland und Österreich.