Frankreich schafft "Verpflichtung zum Sex" in der Ehe ab

Exterior view of the European Court of Justice  in Luxembourg
Frankreich will mit einer Gesetzesänderung klarstellen, dass Ehepartnerinnen und -partner nicht zu sexuellen Beziehungen verpflichtet sind.

Aus für die "eheliche Pflicht" zum Geschlechtsverkehr: In Frankreich soll Sex in der Ehe in Zukunft ausdrücklich optional sein. Die Nationalversammlung wird über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen. "Die Lebensgemeinschaft begründet für die Ehegatten keinerlei Verpflichtung, sexuelle Beziehungen zu haben“, heißt es in dem Entwurf.

Hintergrund waren Scheidungsverfahren, in denen überwiegend Frauen schuldig gesprochen wurden, weil sie Sex mit ihrem Partner verweigert hatten, obwohl zuvor kein Gesetz sexuelle Pflichten in der Ehe explizit vorgeschrieben hatte.

Sex in der Ehe: Französin klagte – mit Erfolg

Eine Französin hatte gegen ein entsprechendes Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt – und Recht bekommen. Das Gesetz sei ein Widerspruch zu dem seit Jahren bestehenden Verbot der Vergewaltigung in der Ehe, so die Begründung aus Straßburg. Und: Das französische Gericht habe nicht berücksichtigt, dass die Einvernehmlichkeit eine Voraussetzung für jedwede Form des Geschlechtsverkehrs sei.

Die 69-jährige Klägerin teilte über ihre Anwältin mit: "Ich hoffe, dass diese Entscheidung einen Wendepunkt im Kampf für die Rechte der Frauen in Frankreich darstellt," berichtet die AFP.

Das höchste Berufungsgericht in Frankreich erkannte erst 1990 den Tatbestand der Vergewaltigung zwischen Ehegatten an; seit 2006 steht dies im Strafgesetzbuch.

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