Frankreich: Demos und Streiks gegen Macrons Reformpolitik
In Frankreich haben bei landesweiten Protesten gegen die Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron zehntausende Menschen demonstriert. Dem Protestaufruf von zwei Gewerkschaften folgten am Donnerstag unter anderem Beamte, Studenten, Krankenhausmitarbeiter und Beschäftigte der Staatsbahn SNCF.
Ein erneuter Streiktag bei der Bahn sorgte zudem für Behinderungen im Zugverkehr. Arbeitsniederlegungen gab es auch im Energiesektor, in Krippen und an Schulen.
Landesweit waren am Donnerstag mehr als 130 Kundgebungen angesetzt. In der Hauptstadt Paris demonstrierten laut einer unabhängigen Zählung mehr als 15.000 Menschen, die Polizei sprach von 11.500 Demonstranten. Einige Protestierer lieferten sich dabei heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei und schlugen Schaufenster ein. Auch in Marseille, Lyon, Rennes, Bordeaux und Straßburg gingen tausende Menschen auf die Straße.
"Zusammenschluss der Kämpfe"
Die weit links stehenden Gewerkschaften CGT und Solidaires hatten zu einem "Zusammenschluss der Kämpfe" aufgerufen. Sie wollen die verschiedenen Protestbewegungen gegen Macrons als "neoliberal" kritisierte Reformpolitik zusammenführen. "Wir haben es in allen hier versammelten Sektoren mit den gleichen Problemen zu tun", sagte eine Gewerkschaftsvertreterin.
Der vor knapp einem Jahr zum Präsidenten gewählte Macron hat seit seinem Amtsantritt eine Reihe von Reformen umgesetzt oder angestoßen. Seit Wochen sorgt bereits die geplante Bahnreform für den Unmut der SNCF-Mitarbeiter. Macron will die Staatsbahn wettbewerbsfähiger machen und den beamtenähnlichen Status der Bahnbeschäftigten abschaffen.
Seit Anfang April gibt es regelmäßig Streiks gegen die Reform, die am Dienstag in erster Lesung die Nationalversammlung passierte. Verkehrsministerin Elisabeth Borne bekräftigte am Donnerstag, die Reform sei "notwendig" und werde durchgezogen.
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