Frankreich: Anti-Terror-Gesetz auf Schiene

Frankreichs Nationalversammlung hat für schärfere Sicherheitsgesetze zum Kampf gegen den Terrorismus gestimmt. Die Abgeordneten nahmen den Entwurf am Dienstag in erster Lesung mit breiter Mehrheit an.

Die Reform soll Ermittlern mehr Kompetenzen geben, um gegen Terroristen und organisierte Kriminalität vorzugehen. So könnten Menschen zur Identitätskontrolle bis zu vier Stunden festgehalten werden, bei terroristischer Bedrohung dürften Fahrzeuge und Gepäck durchsucht werden. Das Gesetz war nach den Pariser Terroranschlägen vom November mit 130 Toten auf den Weg gebracht worden. Es muss als Nächstes im Senat beraten werden.