Folter-Bericht der Bush-Regierung wird veröffentlicht

Dianne Feinstein hat es geschafft: Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats hat gegen erheblichen Widerstand genug Stimmen für die "Deklassifizierung" zusammengesammelt. Somit gelangen nun 500 von insgesamt 6300 Seiten eines bisher geheimen Berichts an die Öffentlichkeit. Der Bericht dreht sich um Foltermethoden des Geheimdienstes CIA, die während der Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush angewandt wurden. Der Bericht sorgt seit Wochen für Streit zwischen dem Geheimdienstausschuss und der CIA. US-Präsident Barack Obama vertritt seit langem die Meinung, dass der Bericht veröffentlicht werden sollte, wie Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag sagte.

Der Bericht könnte Klarheit schaffen über jüngste Vorwürfe gegen den mächtigen Geheimdienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben. Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, dass die CIA die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet habe. Es geht in dem Bericht auch um Verhörmethoden in ehemaligen geheimen CIA-Gefängnissen, etwa das " Waterboarding", bei dem Ertränken simuliert wird. Die CIA nennt das "harsche Verhörmethoden", Kritiker sprechen von Folter. Die Methoden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angewendet worden, geheime Gefängnisse soll es unter anderem in Afghanistan, Ägypten und Polen gegeben haben.