Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses

© EPA/TASOS KATOPODIS / POOL

Politik Ausland
05/29/2021

Flugzeug-Umleitung: USA kündigen Sanktionen gegen Weißrussland an

Es geht um Strafmaßnahmen gegen Staatsunternehmen und das Umfeld von Machthaber Lukaschenko.

Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regimekritikers Roman Protassewitsch haben die USA Sanktionen gegen Weißrussland angekündigt. Die Strafmaßnahmen beträfen neun Staatsunternehmen sowie ranghohe Verantwortliche im Umfeld von Machthaber Alexander Lukaschenko, so die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit). Zuvor hatte wegen des Vorfalls auch die EU Sanktionen gegen die Führung in Minsk beschlossen.

Psaki bezeichnete die erzwungene Umleitung des Ryanair-Flugzeugs nach Minsk am vergangenen Sonntag und die Festnahme Protassewitschs als "direkten Angriff auf internationale Standards". Die Verhängung noch weiterer Sanktionen gegen Weißrussland sei nicht ausgeschlossen, fügte sie hinzu.

Spannungen zwischen Minsk und Westen

Weißrussland hatte die auf dem Weg von Athen nach Vilnius befindliche Passagiermaschine am Sonntag unter Verweis auf eine angebliche Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk gedrängt. Anschließend wurden der in der Maschine sitzende Journalist und Regierungskritiker Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega festgenommen. Protassewitsch lebte im Exil, unter anderem in Litauen.

Als Reaktion auf den Vorfall hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Montag zusätzlich zu bestehenden Sanktionen weitere gegen Weißrussland vereinbart. Dazu gehören eine Sperre des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Weißrussland, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt werden.

Die Spannungen zwischen Minsk und dem Westen hatten sich bereits nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Weißrussland im vergangenen August vertieft. Nach der Präsidentschaftswahl hatte es in Weißrussland beispiellose Massenproteste gegeben, die Langzeit-Machthaber Lukaschenko brutal niederschlagen ließ.

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