Flughäfen, Inseln, Stadien – alles im Ausverkauf

Inseln, Luxusvillen, Olympia-Stadien, Jachthäfen, sogar ein ehemaliger militärischer Stützpunkt – in Griechenland ist derzeit "Ausverkauf". Grund: Als Teil des dritten Hilfskredits mit den Gläubigern muss Athen einen Privatisierungsfonds unter EU-Aufsicht schaffen, der 50 Milliarden Euro einbringen soll. Aber auch Private verkaufen gerade, was gut und teuer ist – viele können sich angeblich die hohe Immobiliensteuer nicht mehr leisten.

US-Milliardär Waren Buffet soll gerade die private Insel Agios Thomas um 15 Millionen Euro erworben haben, behauptet italienischen Immobilienunternehmer Alessandro Proto. Gegenüber der US-ZeitungOmaha World Heralddementiert das Büro von Buffett jedoch eine bereits stattgefundene Transaktion. Der neue Ferienbesitz des Schauspielers Johnny Depp klingt dagegen wie ein Schnäppchen – er soll die kleine Ägäis- Insel Stroggilo um 4,2 Mio Euro sein Eigen nennen. Auch chinesische, russische, ja sogar bulgarische und serbische Oligarchen sind auf Schnäppchenjagd für billig gewordene griechische Luxusimmobilien.

Verkauf von (Staats-)Eigentum im großen Stil war dagegen der radikalen Syriza-Partei von Anfang ein Dorn im Auge. Das sei ein "Ausverkauf" des Landes. Eine der ersten Handlungen der frisch gewählten Regierung Tsipras Ende Jänner war daher, alle Privatisierungen auf Eis zu legen. Jetzt muss Griechenland doch das Tafelsilber verscherbeln. Dabei greift es offenbar auf die Liste der früheren, im Jänner geschlossenen Privatisierungsagentur HRADF zurück

Dort finden sich 14 Regionalflughäfen, wie etwa der in der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki, Chania auf Kreta, auf Rhodos, Santorini, Mykonos und Mytilene auf Lesbos. Das Konsortium zwischen dem deutschen Unternehmen Fraport und der griechischen Firma Slentel bot Ende 2014 für alle 14 Flughäfen eine einmalige 1,234 Mrd. Euro-Zahlung, gefolgt von 22,9 Mio Euro jährlicher Miete für die Dauer der 50-jährigen Konzession.

Piräus und Jachthäfen

Zur Privatisierung stehen weiters elf Häfen, darunter 67 Prozent von Piräus, des größten in Griechenland. Den Rest hat der chinesische Konzern Cosco bereits gepachtet. Er ist an weiteren Teilen der Anlage interessiert. Auch zum Verkauf: die Häfen von Thessaloniki, Patras und Igoumenitsa. Auch Jachthäfen sind zu haben, wie der von Epidavros, auf der Fußgängerinsel Hydra nahe Athen und auf Chios.

Weitere Verkaufskandidaten sind der ehemalige US-Stützpunkt Heraklion auf Kreta und Gebäude im Ausland, wie Kulturinstitute. Auch verlassene Immobilien im Athener Zentrum, im touristischen Bezirk Plaka bei der Akropolis, stehen auf der Liste. Einige Boutique-Hotels der staatlichen Hotelkette Xenia und andere Luxusunterkünfte, Strände und Thermalquellen sind im Angebot sowie die Olympischen Anlagen in Athen aus dem Jahr 2004 und ein Golfplatz auf Chalkidiki.

Die Regierung der radikal linken Partei Syriza versucht, die eigenen Abgeordneten auszutricksen, um die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über ein drittes Hilfsabkommen rasch zu beginnen. Und das geht so:

Heute soll das griechische Parlament über ein weiteres Reformpaket abstimmen, das als Voraussetzung für den Start der Gespräche gilt. Vergangene Woche haben 39 der 149 Syriza-Parlamentarier gegen das Abkommen und darin enthaltene Maßnahmen wie etwa Mehrwertsteuer-Erhöhungen rebelliert. Sie haben entweder Nein gesagt oder sich ihrer Stimme enthalten. Nur mit den 13 Abgeordneten seines Koalitionspartners ANEL und der pro-europäischen Opposition konnte Tsipras ein Scheitern vermeiden. Weniger als 120 Stimmen hätten ein Vertrauensvotum über sein Mandat und wohl Neuwahlen bedeutet.

Damit das nicht wieder passiert, hat sich der Premier im letzten Moment entschieden, umstrittene Reformen aus dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf vorerst zu streichen, um die Opposition in der eigenen Partei zu besänftigen, berichteten griechische Medien. Darunter sind die Erhöhung der Steuern für Landwirte, eine Pensionsreform und die Arbeitsmarktliberalisierung durch Abschaffung der Lizenzen für eine Reihe "geschlossener Berufe" wie etwa Apotheker und Rechtsanwälte.

Zeit bis 8. August

Tsipras hat für diese Reform-Beschlüsse noch Zeit bis 8. August – bis dahin müssen sie gemäß Vereinbarung mit den europäischen Geldgebern durchs Parlament.

Was auf der heutigen Tagesordnung geblieben ist: Änderungen in der Zivilprozessordnung und die Eingliederung der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) ins griechische Bankengesetz.