EU-Parlament für bindende Flüchtlingsquote

Das Europaparlament hat im Streit um die EU-Flüchtlingspolitik bindende Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern unter den EU-Staaten gefordert. Eine entsprechende Resolution von Christ- und Sozialdemokraten sowie Grünen und Liberalen erhielt im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch eine Mehrheit von 449 Stimmen der 751 Abgeordneten.

Zuvor hatte sich der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker für ein Quotensystem zur Aufteilung von Flüchtlingen in Europa ausgesprochen. "Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen. Das muss geschehen. Wir können es nicht nur den direkt betroffenen EU-Staaten überlassen, die Flüchtlinge neu anzusiedeln", sagte Juncker Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Juncker betonte, es gehe um Solidarität. Die EU-Kommission werde am 13. Mai ein System zur Neuansiedlung der Flüchtlinge in der Europäischen Union vorschlagen, sagte Juncker. Der EU-Kommissionschef forderte zugleich neue EU-Regeln für die legale Zuwanderung. "Wir dürfen nicht überrascht sein, dass die Unglücklichen der Welt uns die Türen einrennen und durchs Fenster kommen. Man muss die Türen öffnen", so der Kommissionschef. "Die legale Migration muss mittelfristig ein Thema werden."

Öffentliche Meinung wird sich drehen

Der Kommissionschef sagte voraus, dass die öffentliche Meinung zu Flüchtlingsfragen in sechs Monaten wieder umschwenken werde. Er wolle, dass alle zu dem Quotensystem stehen, selbst wenn sich die öffentliche Meinung wieder dreht. Die Beschlüsse des jüngsten EU-Flüchtlingsgipfels bezeichnete Juncker als "nicht ausreichend".

EU-Ratspräsident Donald Tusk verteidigte die EU-Gipfelbeschlüsse und kündigte an, dass sich der nächste EU-Gipfel im Juni mit Fortschritten befassen werde. "Der beste Weg Menschen vor dem Ertrinken auf Hoher See zu schützen, ist sicherzustellen, dass sie gar nicht auf die Schiffe kommen. Fast keine der Migranten stammen aus Libyen", sagte Tusk. Die EU wolle Libyens Nachbarländern helfen, die Landgrenzen und die Reiserouten zu überwachen.

Juncker: Entwicklungshilfe aufstocken

Durch die Verdreifachung der EU-Mittel für die Mittelmeer-Grenzschutzprogramme "Triton" und "Poseidon" korrigiere die EU einen Fehler, sagte Juncker. "Es war ein großer Fehler die Mission Mare Nostrum abgestellt zu haben. Das hat Menschenleben gekostet." Es sei aber "nicht normal", dass man die Finanzierung der Seenotrettungsmission " Mare Nostrum" nur Italien überlassen hatte. Juncker betonte, es stimme nicht, dass das Mandat von "Triton" sich auf Rettungsmaßnahmen in den Territorialgewässern der EU-Staaten beschränke. Das Mandat der Operation sei breiter gefasst und brauche nicht ausgeweitet werden. "Triton" könne auch in internationale Gewässer eingreifen.

"Es reicht nicht aus, die Symptome der Krise zu bekämpfen", sagte Juncker. Die EU-Staaten müssten ihre Entwicklungshilfe aufstocken, "das ist absolut nötig".