Tusk bewegt sich bei Sondergipfel-Frage
In höchsten EU-Kreisen in Brüssel geht man davon aus, dass Ratspräsident Donald Tusk doch zu einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zu Flüchtlingen noch im September bereit ist. "Wir stellen Bewegung bei ihm fest", heißt es. Die EU-Innenminister kommen am 14. September zu einer Sondersitzung zusammen, um das Migrationspaket von Jean-Claude Juncker abzusegnen und Beschlüsse zu fassen.
Bei dem Sondergipfel könnten die Innenminister bereits mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss herbeiführen. Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Samstagabend darauf gedrängt, den Sondergipfel nicht erst im Oktober stattfinden zu lassen, sondern bereits Mitte September. "Bis Oktober haben wir eigentlich keine Zeit", sagte Faymann in der ZIB 2.
Ein Sprecher von Tusk hatte noch am Sonntag gemeint, das Thema Migration werde erst beim nächsten regulären Gipfel am 15. und 16. Oktober auf der Tagesordnung stehen.
Lob für Österreich
Insgesamt hört man in Brüssel nur Lob über die Flüchtlingspolitik der Österreicher und auch der Deutschen. Die Beschlüsse der Wiener Regierung fallen auf und werden als "beispielhaft" hingestellt, sagt EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
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